Fragen und Antworten

Mitunter kommt es wegen des Nebeneinanders von zwei Rechtsregimen zu Konflikten. Aus meiner Sicht muss das in aller Regel so aufgelöst werden, dass es zu keiner Inländerdiskriminierung kommt.

eine großflächige Gesichtserkennung, etwa auf Bahnhöfen und Flughäfen lehne ich ab. Die Möglichkeiten, welche sich mit der Einführung einer solchen Technologie bieten, zur totalitären Überwachung der Bevölkerung stehen in keinem Verhältnis zu den Vorteilen für die Verbrechensbekämpfung.

In den vergangenen 20 Jahren hat sich der durch erneuerbare Energien gewonnene Strom vervielfacht – von ca. 35 TWh auf nun 225 TWh.

Zudem brauchen wir auch mehr Transparenz und strengere Regeln in der Parteienfinanzierung.