Fragen und Antworten

Gegen die betroffenen Politiker wurden alle notwendigen rechtstaatlichen Ermittlungen eingeleitet.

Die Maskenaffäre, Abrechnungsbetrug von Testzentren oder Krankenhäusern und die Politik in der Pandemie müssen untersucht und aufgearbeitet werden.

Für ein generelles Begrenzungslimit 30 km/h stehe ich nicht.

Ein Ausbau des Radwegenetzes ist sicher ein wichtiger Punkt.

Da weiterer Bedarf sicher vorhanden ist, sollte das Programm verlängert werden.