Das Lobbyregister ist der erste Schritt für mehr Transparenz im Parlament. Die SPD hat schon vor Jahren ein Lobbyregister gefordert.
Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen sind nötig. Das verbessert Lebensqualität und Verkehrssicherheit zugleich.
Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden.
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Neustart des Straßenverkehrsrechtes, der die bestehende Straßenverkehrs-Ordnung durch eine Straßennutzungs-Ordnung ersetzt.
Auch deswegen setzen wir uns für ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen ein, wie es auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt.
Wir wollen die Städte lebenswerter und den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer machen. Tempo 30 würde die Verkehrssicherheit erhöhen, Staus reduzieren, durch den homogeneren Verkehrsfluss Abgas-Emissionen und Lärmbelastung senken.