Warum hört man von den Masken, Intensivbetten und Corona Test Betrügereien nichts mehr. Hier wäre ein Untersuchungsausschuss wohl mehr als angebracht?
Sehr geehrter Herr Lothar J.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Gegen die betroffenen Politiker wurden alle notwendigen rechtstaatlichen Ermittlungen eingeleitet. Weiterhin haben die betroffenen Politiker umgehend alle Parteiämter niedergelegt. Innerparteilich wurde ein für alle Mandatsträger verbindlicher Verhaltenskodex eingeführt. Eine Aufarbeitung hat daher stattgefunden und dauert immer noch an. Dazu trägt auch der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag, der die Aufarbeitung der Maskenaffäre intendiert, bei.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Volker Ullrich, MdB
Weitere Fragen an Volker Ullrich
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.