Warum hört man von den Masken, Intensivbetten und Corona Test Betrügereien nichts mehr. Hier wäre ein Untersuchungsausschuss wohl mehr als angebracht?
Sehr geehrter Herr Lothar J.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Gegen die betroffenen Politiker wurden alle notwendigen rechtstaatlichen Ermittlungen eingeleitet. Weiterhin haben die betroffenen Politiker umgehend alle Parteiämter niedergelegt. Innerparteilich wurde ein für alle Mandatsträger verbindlicher Verhaltenskodex eingeführt. Eine Aufarbeitung hat daher stattgefunden und dauert immer noch an. Dazu trägt auch der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag, der die Aufarbeitung der Maskenaffäre intendiert, bei.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Volker Ullrich, MdB
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