Was werden Sie tun, um sicherzustellen, dass die Errichtung sicherer Radverkehrsanlagen gegenüber abgestellten Autos im Verkehrsraum Vorrang hat?
Sehr geehrte Frau Lay,
oftmals scheitert der Ausbau eines sicheren Radwegnetzes am Flächenkonflikt mit Autoparkplätzen. Sichere Wege für den Radverkehr geraten so immer wieder unter die Räder.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidatin der Partei DIE LINKE.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrte Frau Sarodnik,
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Neustart des Straßenverkehrsrechtes, der die bestehende Straßenverkehrs-Ordnung durch eine Straßennutzungs-Ordnung ersetzt. Das Ziel ist ein zukunftsweisender und gerechter Ausgleich der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden anhand sozialer und ökologischer Kriterien statt einseitiger Privilegien für Autos. So wollen wir in der Straßenverkehrs-Ordnung das Parken als Sondernutzung einstufen. Dies würde bei künftigen Planungsprozessen den Vorrang der Parkplätze vor Radverkehrsanlagen beenden.
Details dazu finden Sie im Positionspapier „Sozial-ökologischer Neustart des Verkehrsrechts“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/2019/190919_Positionspapier_Fraktion_DIE-LINKE__Neustart_des_Verkehrsrechts.pdf .
Grundsätzlich setzt sich DIE LINKE für weitgehend autofreie Innenstädte ein. Die Kommunen sollen dafür erheblich mehr Spielraum erhalten: sie müssen die Verkehrswende vor Ort eigenständig gestalten können
Freundliche Grüße
Caren Lay
Weitere Fragen an Caren Lay
Die Studie gibt es schon. Die Linke hat sie vor 3 Jahren schon bestellt. Ein bundesweiter Mietendecke würde der Staatskasse >5 Mrd € pro Jahr ersparen.
Es gibt derzeit zahlreiche Gesprächsrunden und immer wieder Vermittlungsversuche von verschiedensten Seiten. Wenn Präsident Putin eines Tages von seiner militärischen Unterwerfungsstrategie und der beabsichtigten Annexion weiter Teile der Ukraine abrückt, kann es zu einer Lösung kommen.
Es ist Zeit für Linke Politik und dafür braucht es Die Linke.
Ich freue mich über Ihr Interesse und habe die Anfrage für Sie auf meine Webseite gestellt.