Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrte Frau Lay,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidatin der Partei DIE LINKE.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrte Frau Sarodnik,
Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Deswegen wollen wir das Sonderprogramm nicht nur verstetigen, sondern dieses bzw. die Ausgaben des Bundes für den Radverkehr insgesamt erhöhen. Die knapp 1,5 Mrd. Euro, die der Bund zwischen 2020 und 2023 für den Radverkehr ausgeben will, entsprechen pro Bürger:in nur 4,40 Euro. Bei den letzten Haushaltsberatungen hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE insgesamt 470 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich gefordert, was pro Jahr und Bürger:in etwa 10 Euro entspräche. Kurzum, dass was der Bund derzeit für den Radverkehr ausgibt, will DIE LINKE mehr als verdoppeln. Dies müsste natürlich von den Ländern und Gemeinden noch aufgestockt werden, fällt der Radverkehr doch überwiegend in deren Zuständigkeit. In den Niederlanden z.B. gibt der Staat 25 Euro pro Person und Jahr aus, die durch die Stadt Utrecht z.B. auf 175 Euro erhöht werden. Da wollen, da müssen wir auch in Deutschland hin!
Freundliche Grüße
Caren Lay
Weitere Fragen an Caren Lay
Die Studie gibt es schon. Die Linke hat sie vor 3 Jahren schon bestellt. Ein bundesweiter Mietendecke würde der Staatskasse >5 Mrd € pro Jahr ersparen.
Es gibt derzeit zahlreiche Gesprächsrunden und immer wieder Vermittlungsversuche von verschiedensten Seiten. Wenn Präsident Putin eines Tages von seiner militärischen Unterwerfungsstrategie und der beabsichtigten Annexion weiter Teile der Ukraine abrückt, kann es zu einer Lösung kommen.
Es ist Zeit für Linke Politik und dafür braucht es Die Linke.
Ich freue mich über Ihr Interesse und habe die Anfrage für Sie auf meine Webseite gestellt.