Fragen und Antworten

Weitere Informationen unter www.lkr-bw-bundestagswahl-2021.de oder durch Fragen per Mail an: geschaeftstelle@lkr-bw.de.
Wir freuen us auf den Dialog.

Gemäß aktueller richterlicher Rechtsauffassung, unterliegen Soldat*Innen auf Verwaltungsdienstposten zivilen Weisungsrechten, nicht militärischer Befehlsgewalt

Aus meiner Sicht ist es unverzichtbar, dass in der Bundeswehrverwaltung zivile Kräfte eingesetzt werden, um innerhalb der Strukturen eine Gewaltenteilung zu ermöglichen, auf die Sie auch in Ihrer Frage verweisen.

Meine persönliche Einschätzung ist, dass die aktuelle Praxis einer Entscheidung vor dem Verfassungsgericht standhalten würde