Mit der Freiheit des Mandates der Abgeordneten ist es jedoch nicht in Einklang zu bringen, wenn Dritte über Termine mit Abgeordneten auskunftspflichtig werden. Die Transparenz zu Lobbytreffen muss auf Seiten der Abgeordneten hergestellt werden. Außerdem brauchen wir keine Selbstverpflichtung für eine Terminoffenlegung, sondern bindende Regelungen für alle Abgeordneten.
Bitte konkretisieren Sie, was Sie mit Sicherung des Lebensraumes für den Menschen meinen. Vielen Dank
Die SPD hat in der vergangenen Legislatur Mieterstrom attraktiver gemacht und entbürokratisiert, vor allem über die Reform der Gewerbesteuer
der rechte Flügel wurde aufgelöst. Wenn Sie Fragen haben zum Thema Herrn Höcke, dann sollten Sie Ihn auch zitieren nur so kann ich Ihre Frage besser beantworten.
Abgeordnetenwatch.de ist ein privater Verein, auf dessen Plattform man sich anmelden muss. Ich habe das inzwischen getan und werde die Kampagnen beantworten.