(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Der Vorschlag, aus Umweltschutzgründen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Autobahnen einzuführen, wird vom Umweltbundesamt, von Umweltverbänden und vom VCD (in dem ich seit vielen Jahren Mitglied bin) immer wieder erhoben. Ich halte diesen Vorschlag für sehr sinnvoll. (...)
(...) Umso mehr freue ich mich für Sie, dass es möglich war, die „Ehe für Alle“ mit der Mehrheit des Hauses noch in dieser Wahlperiode entscheiden zu können. Ob die Kanzlerin es ihrer Fraktion erlaubt oder nicht, war für uns als SPD nicht das Thema, da müssen Sie sich an die Fraktionsführung der CDU wenden. (...)
(...) Ebenso habe ich beim SPD-Konvent gegen CETA gestimmt, weil für mich auch hier einige Punkte fehlen. Allerdings ist CETA auf Betreiben der SPD erheblich verbessert worden. So wird es keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. (...)
(...) Eine der wichtigsten Sofortmaßnahmen wäre die Einführung eines Ehe-Start Kredits mit Teilerlassen für Kinder. Dieses Konzept entspringt in der Tat des in der DDR praktizierten umgangssprachlich genannten "Abkinderns". Ein entsprechender Gesetzesantrag meiner Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wurde von allen anderen Fraktionen zu Beginn dieses Jahres abgelehnt. (...)
(...) Die Schiedsgerichte sind ein Thema, mit dem ich mich ebenfalls kritisch auseinandersetze. Es fehlen mir im Augenblick die überzeugenden Fakten, wonach ich eindeutig für Schiedsgerichte bin. (...)