Frage an Richard Böhringer von Sibylle R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie ist Ihre Position zu den Schiedsgerichten bei den Freihandelsabkommen z. B. TTIP, CETA?
Sehen Sie das Risiko einer Paralleljustiz? Und wie beurteilen Sie das Risiko, dass die Allgemeinheit / der Steuerzahler bei Schadenersatzforderungen seitens der Vertagspartner / Handelspartner zur Kasse gebeten wird?
Sehr geehrte Frau R..
Die Schiedsgerichte sind ein Thema, mit dem ich mich ebenfalls kritisch auseinandersetze. Es fehlen mir im Augenblick die überzeugenden Fakten, wonach ich eindeutig für Schiedsgerichte bin. Aus meiner Sicht ist diese Thematik noch nicht abschlussreif verhandelt, da die einzelnen EU-Staaten zustimmen müssen. Alternativ hierzu wäre der Internationale Schiedsgerichtshof mit unabhängigen Richtern. Das wäre dann meine Version.
Mit freundlichen Grüßen
Richard Böhringer
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(...) Aber es wird nicht zu verhindern sein. Zum Lobbyismus ist jedoch eine Registrierung geplant. Das sehe ich als Fortschrift. (...)