Frage an Leni Breymaier von Axel L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte, liebe Parteigenossen Breymayer,
Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder JEFTA sind höchst gefährlich für die Bevölkerung, weil sie höchst unsozial für die Bevölkerungen sind, die davon in kleinster Weise profitieren, während diese Abkommen ein "Selbstbedienungsladen" für Firmen und geldgierige Investoren sind, die ihre Geldmargen bedroht sehen. VATTENFALL hat vor einem privaten Schiedsgericht im Geheimen auf etwa 4,7 Mrd $ verklagt wegen des Atomausstieges. Das Geld wird fehlen z.B. bei Kultur oder bei der Bewältigung der Finanzprobleme im Umgang mit den Flüchtlingen. Was wirst Du tun, um uns, die Bürger, vor dieser Wilkür zu schützen ?
Sehr geehrter Herr L., lieber Alexander,
wir haben uns in der SPD intensiv mit allen Freihandelsabkommen auseinandergesetzt, so steht TTIP heute gar nicht mehr zur Debatte, worüber ich sehr froh bin. Ebenso habe ich beim SPD-Konvent gegen CETA gestimmt, weil für mich auch hier einige Punkte fehlen. Allerdings ist CETA auf Betreiben der SPD erheblich verbessert worden. So wird es keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. Und wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die kommunale Wasserversorgung geschützt. Das ist durchaus auch ein Erfolg des breiten Widerstands und ich werde im Bundestag anstehende Verhandlungen zu künftigen Verträgen kritisch begleiten. Ich bin keine prinzipielle Gegnerin von Freihandelsabkommen, sie müssen aber öffentlich und transparent diskutiert und ausgehandelt werden. Dafür werde ich auch als Bundestagsabgeordnete eintreten.
Mit lieben Grüßen
Leni Breymaier
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