Frage an Lothar Binding von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bindig,
auf die von Herrn Dr. Hanke betreffs direkter Demokratie gestellte Frage antworten Sie: Zitat:
"Sehr geehrter Herr Dr. Hanke,
vielen Dank für Ihre Frage. Ein wichtiges Thema. Ein klitzekleinwenig wundert mich Ihre Frage, nachdem Sie sich offensichtlich mit direkter Demokratie und Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid befasst haben.
Die SPD Bundestagsfraktion hat diesen Gedanken schon mehrfach als Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Wenn ich mich richtig erinnere zuletzt am Freitag, 14. Juni 2013.
Dort wurden zwei Gesetzentwürfen der SPD-Fraktion zur direkten Demokratie behandelt:
Gesetzentwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum (17/13873)
Gesetzentwurf über Abstimmungen des Bundesvolkes (17/13874).
Sie wissen sicher an wem solche Initiativen im Bundestag schon seit geraumer Zeit scheitern.
Viele Grüße,
Ihr Lothar Binding"
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lothar-binding/question/2017-07-29/279537
Machen Sie es sich mit dieser Antworr nicht zu leicht?
Der von Ihnen benannte Termin, an dem die SPD Bundestagsfraktion die benannten Gesetzesentwürfe zur direkten Demokratie in den Bundestag eingebracht hat, fiel laut Ihrer Erinnerung in den Juni 2013, also in die Zeit der Koalition aus CDU und FDP.
Was hat die SPD Bundestagsfraktion in der Zeit ihrer seit Herbst 2013 laufenden Regierungsbeteiligung unternommen um den Gedanken der direkten Demokratie auf Bundesebene voran zu bringen?
Gab es neue Gesetzesentwürfe seitens der SPD zur direkten Demokratie?
Wenn ja, was wurde aus diesen?
Wurde die direkte Demokratie in der Zeit zwischen 2013-17 befördert?
Mit freundlichen Grüßen, T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Beobachtung stimmt.
Sie können das nicht ohne Weiteres wissen, aber am Anfang einer Koalitionsbildung wird ein Koalitionsvertrag ausgehandelt. Das augenfälligste Ergebnis dieser aus dem Herbst 2013 stammenden Vereinbarung war, dass CDU/CSU unbedingt die Maut durchsetzen wollten, die SPD dagegen den Mindestlohn. Ich habe also widerwillig der Maut zugestimmt (Sie finden dazu meine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung der Deutschen Bundestages), so wie die CDU Kolleginnen und Kollegen widerwillig für den Mindestlohn gestimmt haben. Vertragstreue.
Leider ließen sich die Inhalte unserer Gesetzesentwürfe zur direkten Demokratie nicht in den Koalitionsvertrag verhandeln und da in der Legislaturperiode einer Koalition nur geht, was alle Koalitionspartner wollen bzw. wenigstens mittragen, konnte es keine Gesetzesinitiativen in diese Richtung geben. Das gilt auch für viele weitere Themen, die von CDU/CSU blockiert werden, denken Sie etwa an das schlechte Gesetz gegen Kassenbetrug, die durchlöcherte Erbschaftsteuer oder das Desaster mit der Brennelemente-Steuer um nur einige Themen aus meinem Fachausschuss Finanzen zu nennen.
Aber schon bei der kommenden Bundestagswahl am 24. September 2017 gibt es auch für Sie erneut die Möglichkeit, jene Kräfte zu stärken, die bereits Gesetzesentwürfe zur direkten Demokratie vorgelegt haben.
Sie fragen nach "neue(n) Gesetzesentwürfe(n) zur direkten Demokratie?"
Wenn Sie Verbesserungen zu den Vorschlägen der SPD Fraktion haben, würde ich
mich gern mit Ihnen zum Austausch treffen.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding
Lothar Binding, MdB
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.