Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Nicola Beer
Antwort von Nicola Beer
FDP
• 05.09.2017

(...) Die Freien Demokraten haben bei der Reform des Bundestagswahlrechts im Jahr 2013 mitgewirkt. Es galt, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen – insbesondere den Ausgleich von Überhangmandaten. (...)

Dr. Achim Kessler - Mitglied des Bundestages
Antwort von Achim Kessler
DIE LINKE
• 30.08.2017

(...) Wahlergebnisse sollen das politische Kräfteverhältnis in der Bevölkerung widerspiegeln. Tun sie dies nicht, kann dies zu Politikverdrossenheit führen. (...)

Frage von Werner A. • 26.08.2017
Portrait von Alexander Wagner
Antwort von Alexander Wagner
SPD
• 12.09.2017

(...) Für mich ist die Antwort sehr klar: Damit die Menschen, die in der Diesel-Affäre betrogen worden sind, zu ihrem Recht kommen brauchen wir die Musterfestellungsklage. Die sorgt dafür, dass auch Verbände im Namen von Geschädigten klagen können. Dadurch muss nicht mehr jeder einzelne Betroffen die finanziellen und zeitlichen Belastungen auf sich nehmen, um zu seinem Recht zu kommen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 29.08.2017

(...) Voraussetzung dafür ist eine Reform der Zusammensetzung des Parlamentes. Grundbedingung für ein Vollparlament muss dessen demokratische Zusammensetzung sein. Dazu gehört, dass jede Stimme der Bürgerinnen und Bürger Europas gleich viel zählt. (...)

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