Frage an Christian Lindner von Doris H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie haben sich dagegen ausgesprochen, mehr Kompetenzen der Mitgliedstaaten auf die EU zu verlagern. Wie sieht es in der FDP mit der weiteren Stärkung der Rechte des EU-Parlaments aus? Würde die FDP ein solches Vorhaben unterstützen?
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Europäische Union die wichtigen Fragen für unseren Kontinent angeht, uns allerdings im Alltag mit kleinteiligen Verhaltensvorschriften in Ruhe lässt.
Das Europäische Parlament wollen wir stärken und langfristig zu einem echten Vollparlament mit einem Initiativrecht weiterentwickeln. Voraussetzung dafür ist eine Reform der Zusammensetzung des Parlamentes. Grundbedingung für ein Vollparlament muss dessen demokratische Zusammensetzung sein. Dazu gehört, dass jede Stimme der Bürgerinnen und Bürger Europas gleich viel zählt. Deshalb brauchen wir ein einheitliches Wahlrecht. Zur Wahl des Europäischen Parlamentes sollen die europäischen Parteien zudem mit staatsübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten antreten können. Ein echtes Parlament sollte auch selbst über seinen Sitz entscheiden dürfen - unserer Meinung nach reicht ein Sitz in Brüssel.
Mit besten Grüßen
Christian Lindner
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