Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Frage von Bernd J. • 27.08.2017
Portrait von Axel Knoerig
Antwort von Axel Knoerig
CDU
• 31.08.2017

(...) Es widerspricht ebenso dem Solidaritätsprinzip, weil der Solidarausgleich nicht mehr nach (prüfungspflichtiger) Bedürftigkeit erfolgt, die sich solange erstreckt, wie die Bedürftigkeit besteht, sondern nun nach dem Prinzip eines unbefristeten Leistungseinkommens bewertet wird. Ebenso steht das bedingungslose Grundeinkommen dem Subsidiaritätsprinzip entgegen, weil die Eigenverantwortung der zunächst kleinsten Einheit über Bord geworfen wird. Auch die individuelle Bedarfsermittlung nach dem Versorgungs- und Fürsorgeprinzip ist mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht vereinbar. (...)

Portrait von Julian Schmidt
Antwort von Julian Schmidt
AfD
• 28.08.2017

(...) Die AfD tritt generell dafür ein, Abiturprüfungen bundesweit zu vereinheitlichen. Es kann nicht sein, dass in einem Land wie Deutschland Schulabschlüsse unterschiedlich viel wert sind. Des Weiteren möchten wir Aufnahmeprüfungen an Hochschulen. (...)

Portrait von Heribert Hirte
Antwort von Heribert Hirte
CDU
• 05.09.2017

(...) Jedoch muss man sich auch darüber im Klaren sein, dass dieses Instrument in der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg - nicht ohne Grund - nicht offensiver eingeführt wurde. Die Gefahr besteht, dass wir unsere Politik und Gesellschaft zu einem gewissen Grad angreifbar für Populismus machen. Zudem bieten Volksentscheide nur Ja oder Nein- Entscheidungen, während sich parlamentarische Demokratie gerade durch Kompromisse und den Blick auf das große Ganze auszeichnet. (...)

Antwort von Lea Joy Friedel
Die PARTEI
• 30.08.2017

(...) Als politischer Flüchtling aus Franken, verstoßen und verfolgt, kümmere ich mich dennoch gerne um die Belange dieses kleinen CSU-Exkrements. Für die notwendige endgültige Trennung von Bayern und Franken werde ich mich um eine große, graue Mauer bemühen – einmal ringsherum – und einen Luftkorridor nach Franken. (...)

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