Frage an Heribert Hirte von Johannes R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen sie zum bundesweiten Volksentscheid und werden sie sich in der kommenden Legislaturperiode für seine Einführung einsetzen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich bereits im WDR-Kandidatencheck angekündigt habe, gibt es durchaus gute Gründe für Volksentscheide. Jedoch muss man sich auch darüber im Klaren sein, dass dieses Instrument in der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg - nicht ohne Grund - nicht offensiver eingeführt wurde. Die Gefahr besteht, dass wir unsere Politik und Gesellschaft zu einem gewissen Grad angreifbar für Populismus machen. Zudem bieten Volksentscheide nur Ja oder Nein- Entscheidungen, während sich parlamentarische Demokratie gerade durch Kompromisse und den Blick auf das große Ganze auszeichnet. Beispiele, wie die Entscheidung über den Brexit oder die Abstimmung zur "Masseneinwanderung" in der Schweiz vor wenigen Jahren, müssen wir daher kritisch beäugen. Ich bin daher persönlich der Meinung, dass wir dieses Instrument vor allem auf kommunaler Ebene wirksam einsetzen können und sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Hirte
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