(...) Ich schließe mich Ihrem Wunsch nach genereller Einhaltung der WHO- Werte an. (...)
(...) Dies ist sicherlich wünschenswert, doch der Vergleich hinkt hier! Basel-Stadt hat tagsüber mit ganz anderen Belastungen zu kämpfen und man hat sicherlich nicht ohne Grund für diese Zeitvariante entschieden! (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Urteil bezieht sich jedoch nicht auf eine konkrete Lärm-Grenze die rechtswirksam erzwungen wurde, sondern bestätigte lediglich die Auffassung Deutschlands und der EU-Kommission wonach ein Land (hier Deutschland) einseitig Bestimmungen erlassen kann, um den Flugverkehr zu bestimmten Zeiten zu begrenzen. Das Urteil stellt jedoch in keinster Weise einen einklagbaren Rechtsanspruch auf bestimmte Lärmwerte dar. Grundsätzlich ist der internationale Flugverkehr durch Völkerrecht geregelt und besagt, dass Flugzeuge den Luftraum anderer Staaten durchfliegen dürfen. (...)
(...) Zunächst gilt es die Ausführungsorgane handlungsfähig zu machen. Die Polizei und Justiz muss verstärkt werden und noch besser ausgerüstet werden.
(...) Insgesamt möchte ich nicht, dass diese Themen mit Populismus und Demagogie aufgeladen werden. (...)
(...) Ich bin gegen die Legalisierung von Cannabis. Der am 18. (...)