Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Rebmann
Antwort von Stefan Rebmann
SPD
• 18.09.2017

(...) Den Vorwurf der Heuchelei meinerseits möchte ich außerdem entschieden zurückweisen: Im Jahr 2001 war ich nicht Mitglied des Bundestages, daher sind meine Forderungen zur Rente auch kein Widerspruch. (...)

Portrait von Rainer Schuchardt
Antwort von Rainer Schuchardt
FREIE WÄHLER
• 06.09.2017

(...) Wer straffällig wird, muss sich dafür vor Gericht verantworten; das gilt für jeden gleichermaßen, also auch für die Hilfesuchenden. Die rechtliche Hürde für die Abschiebung im Falle der Straffälligkeit (§ 53 des Aufenthaltsgesetzes) muss präzisiert und gegenüber der heutigen Praxis gesenkt werden. Alles andere würde nur der Ausländerfeindlichkeit Vorschub leisten. (...)

Portrait von Ewald Schurer
Antwort von Ewald Schurer
SPD
• 06.09.2017

(...) Russland bestimmt selbst, ob sich die diplomatischen Beziehungen wieder normalisieren sollen oder nicht. Solange es keine Fortschritte bei der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen gibt, müssen die Sanktionen aufrechterhalten werden. Umgekehrt gilt aber auch: Bei Fortschritten in der Umsetzung sind wir auch für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen. (...)

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