(...) Wer z.B. eine Bürgschaft übernimmt, müsste selbst dann noch zahlen, wenn die Geflüchteten, für die sie bürgen, bereits den Flüchtlingsstatus zugesprochen bekommen haben. Unser politisches Ziel ist es, Familienzusammenführungen zu ermöglichen und auch die Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen. (...)
(...) Dazu gehört für mich die Vielfalt der Angebote und die Wahlfreiheit der Eltern, das optimal Passende auszusuchen. Freie Schulen sind ein wichtiger Baustein, dieser Vielfalt. Ich selbst kenne bspw. (...)
(...) wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung kategorisch ab. Jede obligatorische Vorratsdatenspeicherung und ihre spätere Auswertung durch Sicherheitsbehörden ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. (...)
(...) Mit großer Sorge verfolge auch ich die drohende Eskalation des Konflikts zwischen Nordkorea, seinen Nachbarstaaten und den USA. (...)
(...) der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und des Atomwaffenverbotsvertrages der Vereinten Nationen. Ich kann einem generellen Atomwaffenverbot durch die UN-Vollversammlung nicht absolut zustimmen. Auch bin ich nicht für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. (...)
(...) Deshalb hat sich Martin Schulz zum Ziel gesetzt, eine Rüstungsbegrenzungsinitiative zu starten. Damit wollen wir der durch den US-Präsident begonnen Aufrüstungsspirale eine entschiedene Friedenspolitik entgegensetzen. Aktuell kommt es vor allem darauf an, den drohenden Zerfall der bestehenden Abkommen über Abrüstung und Rüstungskontrolle zu verhindern. (...)