Sehr geehrter Herr G. ,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Staatsministerin Dorothee Bär, MdB. Gerne nimmt sich Frau Bär Ihrer Anfrage an. Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse:
(...) Ich selbst gehe keiner Tätigkeit neben meinem Bundestagsmandat nach. (...)
(...) Grundsätzlich steht die SPD für eine humanitäre Flüchtlingspolitik basierend auf der Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft bestehen bleiben. (...)
(...) „Der Familiennachzug darf nicht behindert werden. Diskriminierende Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen, der Familiennachzug darf nicht nur auf engste Angehörige beschränkt werden.“ Selbstverständlich hilft der Nachzug von Familienangehörigen bei der Integration. (...)
(...) Die Thematik der Abschiebungen nach Afghanistan hat sich im Bundestag und in der Bundesregierung niemand leicht gemacht, da bin ich mir sicher. Zur Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und nicht Schutzbedürftigen gehört auch, dass diejenigen, denen in einem ordentlichen Verfahren ein Recht auf einen Aufenthalt rechtskräftig versagt wurde, unser Land wieder verlassen müssen. (...)
(...) Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. (...)