Frage an Marcus Jensen von Andrea P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jensen,
als Wähler/in in Ihrem Wahlkreis habe ich Fragen zur Flüchtlingspolitik.
(1) – Ist für Sie Familiennachzug z.B. für syrische Geflohene ein Weg zum Gelingen der Integration, der schnell wieder verfügbar sein muss?
(2) – Befürworten Sie den Nachzug von Geschistern zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten?
(3) – Werden Sie für den Familiennachzug von subsidiär geschützten Geflüchten stimmen?
Bundesinnenminster de Maizière und die SPD haben zudem einen völlig unzutreffenden Lagebericht zu Afghanistan produziert.
(4) Werden Sie in der kommenden Legislaturperiode gegen Abschiebungen nach Afghanistan abstimmen?
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau P.,
entschuldigen Sie bitte die späte Antwort, ich hatte es mit der vorherigen Frage verwechselt und dachte daher, diese sei schon beantwortet.
Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. Eine solche Obergrenze würde dem Grundgesetz widersprechen. Effektive Mechanismen zur Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit müssen weiterentwickelt werden. Wenn die Notwendigkeit besteht und alles im Rahmen der Gesetze eingehalten wird, können Familiennachzüge durchführen. Natürlich ist Familiennachzug ein wichtiger Baustein für Integration.
Die Frage zu Afghanistan würde ich dann beantworten, wenn sie sich wieder stellt und wir dort die wirkliche Lage vor Ort kennen.
In unserem Wahlprogramm finden Sie unter www.fdp-berlin.de/wahlen/wahlprogramm/ weitere inhaltliche Standpunkte.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Jensen
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