(...) Nach einem erfolgreich durchlaufenden Asylverfahren besteht dann eigentlich die Möglichkeit des Familiennachzugs. Doch gegenwärtig ist der Nachzug massiv beschränkt - auch deshalb, weil einerseits die Beantragung und Bearbeitung der Visa zum Familiennachzug, vor allem in den Anrainerstaaten Syriens, über ein Jahr dauert. Andererseits hat die große Koalition im Asylpaket II beschlossen, dass alle Personen mit einem sogenannten subsidiären Schutz, zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge, zusätzlich bis zu zwei Jahre warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag auf Nachzug stellen können. (...)
(...) Leider wirkt sich der Investitionsstau der Bundesregierung auch auf die Förderung des Fahrradverkehrs negativ aus. Der massive Ausbau von Fahradwegen und – straßen sollte Teil eines öffentlichen Investitionsprogramms sein, dass wir auch über die Einführung einer Vermögens- und Reichensteuer finanzieren wollen. (...)
(...) Leider lag Friedrichshafen zu dieser Zeit nicht auf seinem Weg. Darüberhinaus ist das Thema Radverkehr selbstverständlich eines der Kernthemen der Grünen für einen Umsteuerung der Verkehrsinfrastruktur um lebenswertere Städte, Lärmschutz, saubere Luft, Verkehrssicherheit etc. zu erreichen. (...)
(...) Das könnte gesetzlich untersagt werden. Ich würde solche Schwerkranken auch gegen ihren Willen in eine ländliche Entzugsklinik bringen. Für eine gesetzlich festgeschriebene Zeit von 6 Monaten. (...)
(...) So empfehlen es zum Beispiel auch der IWF oder die OECD. Und wir wollen gezielt denen helfen, die von Altersarmut bedroht sind, etwa durch Freibeträge bei der Grundsicherung. Dazu gehört, die Beantragung und Auszahlung unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen, damit kein Versicherter im Alter zum Sozialamt gehen muss. (...)
(...) Eine Arbeit in bürgerlichen Parlamenten bedeutet für uns, sie als Bühne zu nutzen, um die Anliegen und Kämpfe der Arbeiter und breiten Massen zu verbreiten, wichtigen Forderungen der Arbeiter-, Umwelt-, Friedens-, Jugend- und Frauenbewegung zu vertreten und für eine sozialistische Alternative zu werben.Wir sind auch hier konsequent! (...)