Frage an Sahra Wagenknecht von Martin Z. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht,
Ihre Antwortquote hat noch Luft nach oben. Da die Linken aber die einzige der etablierten Parteien ist, die das Fahrrad explizit in Programm erwähnt, habe ich Hoffnung auf Antwort.
Warum waren Sie eigentlich nicht in offizieller Mission auf der Eurobike, der Leitmesse für Fahrräder?
Haben Sie nicht das Gefühl, dass Sie dadurch die Chance verpasst haben, ein starkes Zeichen für Fahrradverkehr als Lösung unserer Verkehrs- und Umweltprobleme zu setzen?
Mit freundlichen Grüßen
M. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
ich fahre selbst gern und viel Fahrrad. Leider ist es oft terminlich schwierig, einen Besuch bei Veranstaltungen wie der von Ihnen genannten Messe zu ermöglichen, solche Events werden deshalb meist von den zuständigen Fachpolitikern besucht.
Ich teile aber Ihre Auffassung, dass wir dringend eine stärkere Förderung des Fahrradverkehrs brauchen. Leider wirkt sich der Investitionsstau der Bundesregierung auch auf die Förderung des Fahrradverkehrs negativ aus. Der massive Ausbau von Fahradwegen und – straßen sollte Teil eines öffentlichen Investitionsprogramms sein, dass wir auch über die Einführung einer Vermögens- und Reichensteuer finanzieren wollen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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