(...) Leider habe ich dieses Konzept aber nicht in der Schublade. Folgende Ansatzpunkte für eine Mobilität der Zukunft sehe ich: Ausbau des ÖPNV, Förderung von alternativen Antriebsarten (neben Elektroautos, z.B. die Brennstoffzelle), Ausbau von Car-Sharing-Modellen, Ausbau von Fahrrad- und Fußgängerwegen usw. (...)
(...) Eine gute Möglichkeit, damit auch bei Bauprojekten von privaten Investoren günstiger Wohnraum geschaffen werden kann, ist die Soziale Bodennutzung (SoBon), die die Kommunen per Satzung erlassen können. Hier muss der Investor einen Teil seiner Wohnungen auch als sozial günstige Wohnungen anbieten. (...)
(...) Auch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sieht – wie die EMRK – keine „Obergrenze“ vor, wenn von dem Asylsuchenden vorgebracht wird, dass Verfolgung aus den in der Flüchtlingskonvention genannten Gründen (Nationalität, politische Überzeugung, Religion etc.) oder Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Es ist also auch völkerrechtlich nicht zulässig, den Asylantrag einfach nicht zu prüfen („Obergrenze“), wenn etwa der Staat der Durchreise unbekannt ist oder wenn die Asylsuchenden über den Luftweg einreisten. (...)
(...) Nur Kinderlähmung und Tetanus, soweit ich mich noch erinnern kann. Eine Impfpflicht ist eine Bevormundung und soll es nicht geben. (...)
Ich grüße Sie, Herr v. R.,
vielen Dank für diese Frage.
Ja zur Diskriminierung! Nein zur Diskriminierung!
