Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Jan Pauls
Antwort von Jan Pauls
SPD
• 13.09.2017

(...) Dennoch muss es zulässig sein, die Politik Israels zu kritisieren. Solange es keine Zwei-Staaten-Lösung gibt und Israel weiter Siedlungen im Westjordanland baut, kann kein Frieden entstehen. Aber ein gerechter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern muss das Hauptziel für deutsche Außenpolitik in dieser Region sein. (...)

Stefan Welte Portrait
Antwort von Stefan Welte
Einzelbewerbung
• 23.09.2017

(...) Wenn jemand straffällig bzw. verurteilt wurde, ist Gefängnis der Abschiebung vorzuziehen (Rückkehrverhinderung, Rechtstaatlichkeit). Die Abschiebung von integrierten Flüchtlingen ist moralisch nicht nachvollziehbar, verwaltungsrechtlich ist das vermutlich korrekt, von mir unsympathischen Parteien (CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD) im Gesetz verankert bzw. (...)

Portrait von Juli Klippert
Antwort von Juli Klippert
Die PARTEI
• 22.09.2017

(...) Als noch recht frischer Vater steht für mich das Kindeswohl an erster Stelle! Es ist unzumutbar, dass in anderen Ländern Kinder für Primark und Co arbeiten und wir unsere Kinder mit hungrigen Bäuchen in die Schule schicken müssen! Ich werde lokale Kinderarbeit zu einem Kindermindestlohn von 4,25€ pro Stunde fördern. (...)

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