Frage an Jan Pauls von Michael B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie stehen Sie zur BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) zur politischen Isolierung Israels?
Ich lehne diese Kampagne ab. Sie ist teilweise antisemitisch und ihre Verfechter lehnen das Existenzrecht Israels ab. Für mich ist dieses jedoch, genau wie für die offiziellen Stellen der Bundesrepublik Deutschland auch, nicht verhandelbar. Dennoch muss es zulässig sein, die Politik Israels zu kritisieren. Solange es keine Zwei-Staaten-Lösung gibt und Israel weiter Siedlungen im Westjordanland baut, kann kein Frieden entstehen. Aber ein gerechter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern muss das Hauptziel für deutsche Außenpolitik in dieser Region sein.
Weitere Fragen an Jan Pauls
(...) Ich halte nichts von derartigen Forderungen. Stattdessen sollte Wert auf einen konsequenten Aufwuchs bei der Polizei und eine gute Ausstattung der Beamten gelegt werden. (...)
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP ist übertrieben. Wir wollen kein Wettrüsten. (...)
(...) ich setze mich dafür ein, dass die europäische Friedensordnung und die Rechte souveräner Staaten geachtet werden. Russland hat in der Ukraine dagegen verstoßen, deshalb gibt es weiterhin keinen Grund, die Sanktionen zu lockern. Dennoch sollten Gesprächskanäle auch aus eigenem Interesse heraus offen gehalten werden, auch um eine weitere Eskalation zu verhindern. (...)
(...) Wir werden um unsere Stabilität weltweit beneidet. Der Brexit ist das wohl anschaulichste Beispiel über die Risiken von Volksabstimmungen. Ich plädiere dafür, dass mündige Bürger mindesten zur Wahl gehen, bessern noch sich selber politisch einbringen im derzeitigen System. (...)