Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Tauber
Antwort von Peter Tauber
CDU
• 19.09.2017

(...) Mini-Jobs dürfen immer nur eine Möglichkeit sein, sich etwas hinzuzuverdienen. Es gibt auch heute noch zu viele junge Menschen, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Wir müssen ihnen eine Perspektive geben, aber sie müssen sich auch anstrengen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 22.09.2017

(...) Das Offenhalten der Grenzen nach der humanitären Aufnahme der gestrandeten Menschen im Jahr 2015 war ein Fehler. Das ist allerdings politisch zu werten und nicht juristisch zu klären. (...)

Gabi Fechtner Foto
Antwort von Gabriele Fechtner
MLPD
• 22.09.2017

(...) Man sollte daher den realen gesellschaftlichen Einfluss nicht einseitig an ihrer quantitativen Zahl messen. Der gesellschaftliche Einfluss der MLPD wird allgemein unterschätzt – wir haben schon ein größeres Mobilisierungspotenzial (170.000 Wahlplakate bundesweit aufgehängt usw.). Aber sie weisen auf etwas Entscheidendes hin: Eine erhebliche Stärkung der MLPD ist dringend notwendig, auch als Vorbereitung für Situationen, in denen revolutionäre Veränderungen unmittelbar auf der Tagesordnung stehen werden. (...)

Portrait von Gökay Akbulut
Antwort von Gökay Akbulut
DIE LINKE
• 17.09.2017

(...) *Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?* (...) Die Forderung nach einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz ist sinnvoll und zu unterstützen. (...)

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