Frage an Peter Tauber von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Dr. Tauber,
Zitat Dr. Tauber:
"Darüber hinaus vertrete ich die Meinung, dass das Prinzip "Fördern und Fordern" auch weiterhin gelten sollte. Denn unser Sozialsystem basiert auf Solidarität: Dies darf nicht ausgenutzt werden, nicht zur Einbahnstraße werden. Wenn jeder versucht, von der Solidarität in unserer Gesellschaft zu profitieren, ohne eigene Leistungen beizutragen, wird das System schnell an seine Grenzen stoßen. Aus diesem Grund bin ich nicht bereit, die Sanktionsmechanismen des SGB II abzuschaffen."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-tauber/question/2017-09-13/290914
1. Glauben Sie, dass Sie mit der Extremformulierung "jeder versucht, von der Solidarität in unserer Gesellschaft zu profitieren, ohne eigene Leistungen beizutragen" der eigentlichen Situation gerecht werden?
2. Stellen Sie mit dieser Formulierung nicht alle Menschen, die auf eine Unterstützung durch Sozialhilfe oder ALG II angewiesen sind, unter den Generalverdacht unsolidarischen Verhaltens?
3.Tweet Dr. Tauber vom 03.07.2017:
"Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs."
https://twitter.com/neokonservativ/status/882197239678087168
Zitat Spiegel-online:
"Peter Tauber hat mit seinem Minijob-Tweet nicht nur die Inszenierung seiner Partei zerstört. (...) Doch der schnoddrige Tweet offenbart noch mehr: Dass der CDU-Generalsekretär kaum Ahnung von einem Teil des deutschen Arbeitsmarkts zu haben scheint, der immerhin fast sieben Millionen Menschen umfasst - den der Minijobs. (...) 71 Prozent hatten eine Berufsausbildung, weitere neun Prozent sogar einen akademischen Abschluss. Lediglich 20 Prozent hatten somit nichts "Ordentliches gelernt"."
Wie werten Sie oben zitierte Kritik?
Halten Sie sich die Sozial- und Arbeitspolitik betreffend für ausreichend kompetent?
Viele Grüße T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
die Aussage "Wenn jeder versucht, von der Solidarität in unserer Gesellschaft zu profitieren, ohne eigene Leistungen beizutragen, wird das System schnell an seine Grenzen stoßen." ist eine allgemeine Feststellung, keine Unterstellung.
Zu meinem Tweet vom 3. Juli habe ich mich bereits mehrfach geäußert. Ich weiß, dass es viele Menschen gibt, die trotz einer guten Ausbildung auf einen Mini-Job angewiesen sind, um über die Runden zu kommen. Ich habe selbst in der letzten Legislaturperiode dabei mitgeholfen, dass der Mini-Job von 400 Euro auf 450 Euro erhöht worden ist. Darum habe ich mich selbst wohl am meisten darüber geärgert, dass ich Menschen mit meinem missverständlichen Tweet verletzt habe – und habe umgehend um Entschuldigung gebeten. In der Sache selbst setze ich mich für eine Politik ein, die Vollbeschäftigung in Deutschland zum Ziel hat. Und darunter verstehe ich eben nicht, dass jemand einen oder mehrere Minijobs braucht, um davon zu leben – zumal man auch mit drei Mini-Jobs insgesamt nie mehr als 450 Euro verdienen darf. Mini-Jobs dürfen immer nur eine Möglichkeit sein, sich etwas hinzuzuverdienen. Es gibt auch heute noch zu viele junge Menschen, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Wir müssen ihnen eine Perspektive geben, aber sie müssen sich auch anstrengen. Nur dann können wir prekäre Beschäftigung wirksam bekämpfen.
Weitere Informationen zum Thema Aus- und Weiterbildung finden Sie hier: www.cdu.de/artikel/die-arbeitswelt-von-morgen-gestalten
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber MdB
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