(...) Eine andere Polarität wäre möglich, fände sie innerhalb des demokratischen Spektrums statt. Würden "rechts" und "links" wieder inhaltliche Alternativen bilden, zwischen denen eine Entscheidung getroffen werden könnte, so wäre das bereits ein Einstieg in eine diskursivere Auseinandersetzung. Eine auf Dauer gestellte große Koalition verhindert das und stärkt so indirekt die AfD. (...)
(...) zu Frage 2: Wir stehen für die ehrliche Differenzierung beim Thema Einwanderung: Menschen, die politsches Asyl benötigen, muss Schutz gewährt werden. Beispiel: ca. (...)
(...) Der Hintergrund ist folgender: Nach dem furchtbaren Terroranschlag in Kabul hatte Außenminister Sigmar Gabriel entschieden, dass die Sicherheitslage für Afghanistan neu bewertet werden muss. In der Großen Koalition hatten wir uns dann darauf geeinigt, dass es bis zur Vorlage dieser neuen Lagebeurteilung generell keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr geben soll. (...)
(...) Ein Zuwanderungsgesetz hat mit Kriegsflüchtlingen rein gar nichts zu tun. Hierbei geht es um gezieltes Anwerben von Fachkräften. (...)