Frage an Carsten Kühl von Wilhelm A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Kühl,
In diesem Bericht sehen Sie, dass 2016 9000 nach Deutschland gekommene Flüchtlingskinder angeblich spurlos verschwinden:
Weiß man inzwischen, wo die Kinder sind und wissen Sie wie viele von ihnen noch verschwunden sind? Gibt es auch jugendliche und erwachsene verschwundene Flüchtlinge und wie viele sind das? Stellen diese Menschen eine Gefahr dar?
In 2015 kamen laut Migrationsbericht der Bundesregierung 2, 14 Mio. Zuwanderer, siehe diesen Bericht:
Wie viele Menschen will Deutschland noch aufnehmen, auch mit Blick auf die Automatisierung? Was nützt ein etwaiges Zuwanderungsgesetz, ohne, dass die EU-Freizügigkeit und das Asylrecht angetastet wird? Länder wie Kanada haben m.W. keine Regelung wie die EU-Freizügigkeit und können doch so nicht als Beispiel dienen, oder?
Bereits mehrfach haben mir Zuwanderer Wohnungen vor der Nase weggeschnappt, zuletzt kam ein Flüchtling aus Somalia in Begleitung einer Diakonie-Mitarbeiterin und bekam nach dem Besichtigungstermin sofort die Wohnung. Finden Sie das in Ordnung und warum wird- trotz voller Kassen- kein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung verankert und mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert?
Mit freundlichen Grüßen
W. A.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich mache mir große Sorgen um Kinder, die auf Flüchtlingsrouten großes Leid erfahren und deren Schicksale zum Teil ungeklärt sind. Ich teile daher die Auffassung, dass es für Kinder, die diesem Leid ausgesetzt waren verlässliche Anlaufstellen in Deutschland geben muss, bei denen sie Hilfe erfahren.
Wenn Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, dann haben sie in Deutschland ein Asylrecht. Davon möchte ich aus humanitären Gründen auch nicht abrücken. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass in einem solidarischen Europa mehr Staaten Verantwortung übernehmen, als dies aktuell leider der Fall ist. Was würde das über uns als eine der reichsten Gesellschaften aussagen, wenn wir Menschen in Not einfach ihrem Schicksal überlassen würden?
Ein Zuwanderungsgesetz hat mit Kriegsflüchtlingen rein gar nichts zu tun. Hierbei geht es um gezieltes Anwerben von Fachkräften. Wir wollen die Einwanderung nach Deutschland transparent und verständlich regeln. Für Unternehmen, die in Deutschland dringend nach Arbeitskräften suchen genauso, wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Ausland. Dafür werden wir ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern können. Hiermit werden wir ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen. Dabei werden Kriterien wie berufliche Abschlüsse, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und Integrationsfähigkeit berücksichtigt. Wer ausreichend fachliche Qualifikationen und ein Jobangebot hat, kann nach Deutschland einwandern. Dabei werden wir durch geeignete Maßnahmen die Chancengleichheit von Männern und Frauen sicherstellen. Wie viele qualifizierte Fachkräfte pro Jahr über das Punktesystem in unser Land kommen können, soll flexibel über eine Quote gesteuert werden. Die Quote orientiert sich an der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie wird jedes Jahr von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegt. Sowohl für potenzielle Einwanderinnen und Einwanderer als auch für die Bürgerinnen und Bürger wird so transparent dargestellt, wie Erwerbsmigration in Deutschland geregelt ist. Zudem wollen wir künftig die Vielzahl bestehender Regelungen und Aufenthaltstitel bündeln, um mehr Übersichtlichkeit und Transparenz im deutschen Einwanderungsrecht zu schaffen. Wir prüfen die Möglichkeit, ob ein Wechsel von Asylsuchenden in das arbeitsmarktbezogene Aufenthaltsrecht umsetzbar ist.
Ich möchte mich für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Wir müssen hier gezielt investieren. Auch setze ich mich für eine starke Mietpreisbremse ein, damit die Kosten hier nicht weiter explodieren. Das Ausspielen von Menschen gegeneinander beispielsweise auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt, erachte ich als ein perfides Spiel von Menschen, die gezielt darauf aus sind, Unfrieden in unserer Gesellschaft zu stiften. Es ist ja absurd, abzuwägen, wer mehr Anrecht auf grundlegendste Lebensnotwendigkeiten hat. Es ist auch unmenschlich die Ärmsten unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Kühl
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