(...) Wer als Dienstanbieter gezielt Anreize zur Verschlechterung und Diskriminierung von Inhalten, Anwendungen und Diensten schafft, muss in die Schranken verwiesen werden. Ein durch Spezial- und neuartige Standarddienste hervorgerufenes Zwei-Klassen-Internet gilt es zu verhindern. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
(...) Das Internet stellt ein „Grundrecht“ auf Informationen dar, wie es auch Rundfunk und Druckerzeugnisse darstellen, hierzu muss dann auch jeder Bürger freien Zugang haben, ohne es durch „versteckte“ Kosten für einzelne Bürger nicht erreichbar zu machen. Hieran will ich auch weiterhin arbeiten. (...)
(...) Leider bestehen dabei hohe militärische Eskalationsmöglichkeiten und das Risiko des Missbrauchs, z.B. nationale Interessen unter dem Deckmantel der Schutzverantwortung zu verfolgen. Deshalb steht Die Linke auch hier militärischen Lösungen äußerst kritisch gegenüber, nichtmilitärische und präventive Maßnahmen zur Stärkung der Menschenrechte unterstützen und fordern wir aktiv ein. Auch die Vereinten Nationen können nach Kapitel VII der UN-Charta militärisch intervenieren (Blauhelmeinsätze) oder militärische Interventionen in Auftrag geben, wenn von einem Staat eine "Bedrohung des Weltfriedens" ausgeht. (...)
(...) Griechenland hat diese Sparpakete zwar immer akzeptiert und parlamentarisch abgesegnet. Dennoch habe ich hier Kritik, denn manche Forderungen seitens der EU haben meiner Meinung zu stark die Souveränität Griechenlands beeinträchtigt - beispielsweise die großen Eingriffe in die Tarifautonomie des Landes. Dazu kann es unterschiedliche Meinungen geben. (...)