Sehr geehrter Herr Sarzenia,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Problematisch ist neben sozialen Folgen für die Betroffenen (Obdachlosigkeit, Wohnen in Schrottimmobilien etc.) auch, dass die Menschen ja von irgendwas leben müssen. Wenn sie keine Grundsicherung bekommen, müssen sie betteln, sich zu Dumpingpreisen auf dem Arbeitsmarkt verkaufen (in manchen Städten gibt es regelrechte Arbeiterstriche) - was zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer/-innen geht - oder sich auf dem echten Strich prostituieren müssen. Im schlimmsten Fall kann auch ein Abrutschen in die Kriminalität passieren. (...)
(...) Existenzsichernde Leistungen müssen demnach zunächst im jeweiligen Heimatland beantragt werden. Das stärkt den Gedanken der Arbeitnehmerfreizügigkeit und vermeidet die Belastung von Städten und Kommunen in Deutschland. Die Betroffenen können jedoch vom deutschen Staat Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise erhalten – maximal für einen Monat. (...)
(...) Außerdem bin ich der Meinung, dass Falschaussagen und Absprachen von Polizisten in Prozessen zur unbedingten Entlassung aus dem Dienst führen müssen. Um zu gewährleisten, dass mögliche Rechtsverstöße von Polizistinnen und Polizisten im Dienst aufgeklärt werden können, bin ich für eine Kennzeichnungspflicht der Beamtinnen und Beamten. (...)
