Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Claudia Lücking-Michel
Antwort von Claudia Lücking-Michel
CDU
• 07.08.2017

(...) Im Februar haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten auf einen 16 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog für eine Erleichterung von Abschiebungen geeinigt. Dazu gehört das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Mit dem Gesetz können unter anderem Ausreisepflichtige, von denen mutmaßlich eine Gefahr ausgeht, leichter in Abschiebehaft genommen und überwacht werden, Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, eine Fußfessel angelegt werden, Handydaten von Flüchtlingen ausgewertet werden, um ihre Identität zu überprüfen. (...)

Portrait von Patricia Lips
Antwort von Patricia Lips
CDU
• 18.08.2017

(...) Um den Missbrauch beim Kindergeld für EU-Ausländer für im Ausland wohnende Kinder und Kindergeldüberzahlungen zu verhindern, wurde der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden (Bundeszentralamt für Steuern und Familienkassen) verbessert; das Kindergeld kann zudem nur noch für sechs Monate rückwirkend beantragt werden. (...)

Portrait von Achim Köhler
Antwort von Achim Köhler
AfD
• 11.08.2017

(...) Ein jeder kann, sofern er von seiner Partei unterstützt wird, kandidieren. Was mich motiviert ist, die zum Teil großen Fehler der sogenannten etablierten Parteien zu korrigieren. Wenn ich mir anschaue welche zum Teil gravierenden Fehler, in den letzten Monaten und Jahren gemacht worden sind kann ich mich nicht einfach zurücklehnen und die Hände in den Schoß legen. (...)

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