Frage an Simone Barrientos von Ines Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was wollen Sie gegen Polizeiwillkür tun? Wer hilft solchen "menschenunwürdig behandelten Bürgern" in Bayern, in Deutschland?
Ich halte die derzeitigen Mechanismen nicht für ausreichend. Ich glaube, dass es eine unabhängige Instanz geben muss, die sich außerhalb der Polizei befindet und nur dazu dienen darf, Ermittlungen innerhalb des Polizeiapparates anzustellen.
Außerdem bin ich der Meinung, dass Falschaussagen und Absprachen von Polizisten in Prozessen zur unbedingten Entlassung aus dem Dienst führen müssen. Um zu gewährleisten, dass mögliche Rechtsverstöße von Polizistinnen und Polizisten im Dienst aufgeklärt werden können, bin ich für eine Kennzeichnungspflicht der Beamtinnen und Beamten.
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und wird unter anderem durch die Polizei ausgeübt. Damit trägt sie eine besondere Verantwortung. Man muss sich auf das rechtsstaatliche und gesetzeskonforme Verhalten der Polizei verlassen können, sonst ist der Rechtsstaat an sich gefährdet.
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