(...) In meiner Zeit als SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg war ich an den Verhandlungen zur Regelung beteiligt, die ausdrücklich festgelegt hat, dass im Gegenzug zu höheren Diäten eine deutliche Reduzierung der Altersversorgung erfolgt. Abgeordnete erhalten keine staatliche Altersvorsorge mehr, sondern müssen selbst für ihr Alter vorsorgen. (...)
(...) Bis es soweit ist, wird also noch Zeit vergehen. Und solange müssen wir an das System der Arbeitslosigkeit ran. Jobcenter dürfen keine Kontroll- und Strafinstanzen sein, wie es leider überall in Deutschland der Fall ist. (...)
(...) Ich persönlich bin für die eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis. So kann die Abgabe von reinem Cannabis an geprüften Stellen an Erwachsene ab 18 Jahren erfolgen. (...)
(...) Ich halte nichts von derartigen Forderungen. Stattdessen sollte Wert auf einen konsequenten Aufwuchs bei der Polizei und eine gute Ausstattung der Beamten gelegt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich betrachte den Lehrermangel mit großer Sorge. Es müssen dringend mehr neue Lehrerkräfte in Berlin eingestellt werden. (...)