(...) Die Stromsteuer wollen wir Freie Demokraten abschaffen. Die Verteilung der anderen Steuern, etwa der Energiesteuer, auf den Bund und die Länder ist eine verfassungsrechtliche Frage, die prinzipiell auch Gegenstand der Föderalismusreform II war. Ich sehe kein Problem bei der Aufteilung der Steuererträge. (...)
(...) Zu ihrer ersten Frage: Wir sind grundsätzlich dafür, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien von den Energiemonopolen bezahlt wird. Die Energiesteuer dagegen wälzt die Kosten auf den Steuerzahler ab. (...)
(...) Wir wollen, dass der Bund durch einen Altschuldenfonds denjenigen Kommunen hilft, die in den letzten Jahren hohe Schulden (vor allem Kassenkredite) anhäufen mussten, weil sie ihre Aufgaben anders nicht hätten finanzieren können. Damit wird das Risiko, dass auf die Kommunen bei steigenden Zinsen zukäme, minimiert. (...)
