Frage an Ottmar von Holtz von L. K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Holtz,
diese Möglichkeit der Fragestellung an Sie finde ich ganz toll. Ich freue mich, dass man auf diese Weise mit den Politikern in seiner Region in Kontakt treten kann.
Die ausgewählten Themen, zu denen Sie auf dieser Seite Stellung nehmen entsprechen im Großen und Ganzen auch meinen politischen Ansichten. Leider kommt für mich ein Thema dabei zu kurz: Das Thema Arbeitslosigkeit.
Ich möchte Sie zum einen auf die Zustände im Jobcenter hinweisen und zum anderen eine ganz bestimmte Frage stellen.
Ich selbst habe einen Hochschulabschluss (M.A.) und bin seit einem Jahr arbeitslos. Ich muss ich Ihnen mitteilen, dass der Umgang mit den Klienten im Jobcenter auf gut Deutsch gesagt "daneben" ist. Es ist nichts unmenschliches, aber die stille Schikane von sozial benachteiligten Menschen im Jobcenter ist Realität.
Meine Frage an Sie: Wie stehen Sie zum Thema Arbeitslosigkeit und was halten Sie von der Verhängung von Sanktionen (Kürzungen des ALG), wenn man eine Bewerbung verweigert?
Es ist mir selber nicht passiert, aber ich finde es nicht richtig von einem Menschen zu verlangen sich in München zu bewerben, wenn seine Familie in Hildesheim lebt.
Sie ahnen gar nicht, wie viele Menschen sich nutzlos und wertlos ohne Arbeit fühlen.
Ich wünschte, es gäbe ein Grundeinkommen, dass den Menschen erlaubt nach ihren eigenen Neigungen tätig zu sein und somit Potential für eine soziale Gesellschaft ohne Zwangsarbeit schaffen würde. Meiner Meinung nach sollte jeder Mensch zwar ein Recht auf Arbeit haben, aber auch ein Recht auf ein vernünftiges Leben und Respekt haben, wenn es mal keine Arbeit gibt.
Vielen Dank für Ihre Zeit.
Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.
Liebe Frau K.,
Arbeitslosigkeit nagt auf Dauer am Selbstwertgefühl und stigmatisiert. Davon müssen wir wegkommen. Jeder Mensch hat das Grundrecht auf Existenzsicherung. Ob das durch ein Grundeinkommen, bedingungslos oder unter Bedingungen, gelöst werden kann, ist eine spannende Frage. Die Vorteile, die Sie aufführen, sehe ich auch. Es gibt auch weitere Vorteile, aber auch Schattenseiten. Die Einführung eines Grundeinkommens hätte direkte Folgen für unser gesamtes soziales Sicherungssystem, weil auch jedes Modell davon lebt, über Einsparungen in diesen System finanziert zu werden.
Wir Grüne stehen dafür, zum Thema Grundeinkommen eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen und Fragen von einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens bis hin zu Reformen der Sicherungssysteme in den Blick zu nehmen. Wir Grüne streben eine Kindergrundsicherung und eine steuerfinanzierte Garantierente an, die oberhalb der Grundsicherung (Hartz IV) liegt. Ein Grundeinkommen würde also auch diese Vorschläge beeinflussen.
Deshalb wünschen wir uns Antworten auf bisher nicht geklärte Fragen. Dabei wollen wir auch Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen und das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erproben.
Bis es soweit ist, wird also noch Zeit vergehen. Und solange müssen wir an das System der Arbeitslosigkeit ran. Jobcenter dürfen keine Kontroll- und Strafinstanzen sein, wie es leider überall in Deutschland der Fall ist. Sie müssen Dienstleister der Arbeitsuchenden sein. Wir Grüne wollen die Sanktionen abschaffen und setzen statt dessen auf auf Motivation, Anerkennung und Beratung. Der Fokus der Arbeitsvermittlung muss wieder darauf liegen, Arbeitslose passgenau dabei zu unterstützen, einen neuen Job zu finden, etwa durch gezielte Weiterbildung, Sprachförderung, Sozialberatung, Eingliederungs- oder Gründungszuschüsse.
Viele Grüße
Ottmar von Holtz
Weitere Fragen an Ottmar von Holtz
Nein, wir Grüne haben uns nicht von der Idee der Kindergrundsicherung verabschiedet. Aber leider fehlt uns nach dem Ausscheiden der FDP jetzt eine Regierungsmehrheit, die es braucht, um Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen.
Da mein Team erst zum Sommer vollständig war und ich diese Aufbauarbeiten parallel zum Tagesgeschäft leisten mussten, stand für mich die inhaltliche Arbeit sowie der Aufbau einer Social-Media-Präsenz ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Eine eigene Website ist in Arbeit und wird in Kürze online geschaltet.
Vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) kommt der Vorschlag, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks unterhalb der gesetzlichen Ebene per Erlass zu regeln. Diese Änderung der Abgabenordnung wäre schon ein guter erster Schritt; ein klarer gesetzlicher Eintrag schüfe allerdings mehr Rechtssicherheit und trüge auch zu einer wirksameren Entlastung der Finanzämter bei.
Ich spreche mich daher dafür aus, derartige Langstreckentiertransporte zu verbieten.