Frage an Herbert Nussbaum von Peter K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kröger,

vielen Dank für Ihre an mich gestellte Frage . Meine Antwort lautet dazu folgendermaßen:

Ich lehne eine PKW-Maut kategorisch ab, weil sie theorethisch nur für ein privates Unternehmen als Mautgläubiger Sinn machen würde. Ansonsten könnte ja der Staat auch Maut für die "Bürgersteigbenutzung", "Lufteinatmung und für die Benutzung der Wasserstrassen ,Flüsse , Seen und dem Meereszugang eintreiben, was total absurd ist.

Da ja die bisherige Autobahn hauptsächlich vom Steuerzahler über die PKW-Steuer und die Kraftstoffsteuer und andere Steuern finanziert wurde , wäre ein Autobahnmaut vom Staat erhoben, eine grundgesetzwidrige Doppelbesteuerung des Autofahrers.

Die andere Möglichkeit bestände also darin, dass private Unternehmen eine Autobahnmaut einkassieren. Da aber potentielle und auch gegenwärtige private Autobahninvestoren als "Mautgläubiger" renditeorientiert handeln, bergen eine etwaige zukünftige damit verbundene Monopolstellung , denn diese würden private Konzerne (z.B. ALLIANZ u.a.) im deutschen Transportsystem unweigerlich mit dem "Autobahnbesitz" erhalten, auch unkontrollierbare Monopolpreisrisiken , Mißwirtschaft , Mängel ,Pleite und Nachzahlungsrisiken, wie auch der jüngst bekannt gewordene A1 -Mobil Pleiteskandal praktisch verdeutlicht. Hierbei haftet ein privates Unternehmen nur als GmbH ,mit einigen 10 000 Euro als Partner in einer ÖFFENTLICH- PRIVATEN PARTNERSCHAFT (ÖPP) für Millionenverluste . Dieses Unternehmen fordert nun ca. 700 Millionen Euro vom Staat, für durch die Weltwirtschaftskrise von 2008 verursacht, ausgebliebende Gewinne .

Quelle: BERLINER ZEITUNG 30.08.2017

Privatisierung der A1 Dobrindt hat Autobahn-Skandal jahrelang verschwiegen – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/28226862 ©2017

Nicht nur im Verkehrssektor sollen wieder einmal die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. Das ist teuer für den Bürger , Wahnsinn und ungerecht.

Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsfürsorge sind nachgewiesenermaßen mindestens 30 % teurer als öffentliche Modelle und keinesfalls effizienter, wie z.B. die Kostenexplosion um das 5-fache und die Bauzeitverlängerung von 5 Jahren bei der Elbfilharmonie in Hamburg zeigt.

Sogar der Bundesrechnungshof warnt vor ÖPP.

Weitere negative Beispiele finden sich in der Liste der glorreichen Sieben , der prämierten gescheiterten Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) unter anderem auch bei einigen Schulbauten im Landkreis Offenbach.

Quelle: Zeitschrift LUNAPARK 21, Frühjahr 2017, AKTION STRASSENRAUB. ,S.4

mit freundlichen Grüssen

Herbert Nussbaum