Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Andreas Schramm
Antwort von Andreas Schramm
PIRATEN
• 07.08.2017

(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass sich die Gesetzgebungsverfahren immer mehr zu "Lobby-Veranstaltungen" entwickeln. Um dem entgegenzuwirken halte ich ein Lobby-Register für erforderlich, was aber ein Lobby-Transparenzgesetz voraussetzt. Für ein solches Lobby-Transparenzgesetz liegt bereits ein Gesetzentwurf von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl vor. (...)

Portrait von Anke Domscheit-Berg
Antwort von Anke Domscheit-Berg
DIE LINKE
• 11.08.2017

(...) Wenn Sie darüberhinaus noch jemanden unterstützen möchten, die Kompetenzen mitbringt, die im Bundestag deutlich unterdurchschnittlich vertreten sind - nämlich Wissen und Leidenschaft für die Zukunft und die Veränderungen der digitalen Gesellschaft, dann wäre ich für Sie auch eine gute Wahl. Es kommt schließlich jetzt darauf an, die Weichen für die Zukunft so zu stellen, dass wir alle etwas von der digitalen Revolution haben, dafür braucht es aber eine soziale Revolution und für mich gehört ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf jeden Fall dazu, denn Automatisierung WIRD viele Jobs kosten und auch in einer solchen Welt gilt es, die Würde des Menschen zu achten. Roboter zahlen aber weder Sozialbeiträge noch erhalten sie Löhne, Wertschöpfung muss also anders verteilt werden. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.08.2017

(...) In Sachen Gewaltenteilung sprechen sie einen großen Punkt an. (...) Denn auch bei uns gibt es Möglichkeiten, die Gewaltenteilung zu stärken. (...) Denn ein demokratisches System mit starker Gewaltenteilung wird auch durch demokratische Beteiligung gestärkt. (...)

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