Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank Schäffler
Antwort von Frank Schäffler
FDP
• 19.08.2013

(...) Doch dies kann keine Basis für eine tiefere Zusammenarbeit sein. AfD-Führungspersonal hat sich unter anderem für die europaweite Harmonisierung von Steuersätzen, für die Beibehaltung der Energiesubventionen und für eine Verschärfung der Einwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland ausgesprochen. Das sind alles Punkte, in denen wir sehr unterschiedliche Ansichten haben und die nicht von klassisch liberalen Werten zeugen. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 03.09.2013

(...) Wenn Sie meine Äußerungen zu diesem Thema – auch hier auf abgeordnetenwatch.de – verfolgt haben, wissen Sie sicherlich, dass ich die Sorgen vieler Bundesbürger, dass sie letztlich die Kosten für die Euro-Rettung zu tragen haben, durchaus teile. (...)

Antwort von Harry Botzenhardt
PIRATEN
• 15.08.2013

(...) Nun zum Kern Ihrer Frage. Ich nehme an, Sie spielen auf den Umstand des Besteuerungsprinzip nach dem "Wohnsitzlandes" an, wonach dort Steuern zu entrichten sind, wo man seinen Wohnsitz hat?! Ansonsten fielen mir keine EU-Bestimmungen ein, die gegen ein BGE in Deutschland sprächen. (...)

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