(...) Aber: Wer bezahlt das Stromnetz? Auch ein PV-Betreiber nutzt das allgemeine Stromnetz und sollte sich an den Kosten beteiligen. Man müsste also die Netzbetriebskosten herausrechnen bzw. (...)
(...) Straftaten gegen das Leben sollen deutlich härter bestraft werden als solche, die sich gegen Sachen richten. Es ist Aufgabe der deutschen Rechtsprechung, die jeweils angemessene Strafe festzulegen. Dabei spielen viele individuelle Schuldfragen eine Rolle. (...)
(...) Deswegen werden sie auch härter bestraft. Sollten Sie mit „Kapitaldelikten“ Wirtschaftsstraftaten gemeint haben, so ist es in der Tat schwierig, die Strafdrohungen mit Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit zu vergleichen. Oft wird - und meines Erachtens nicht ganz zu Unrecht - kritisiert, dass Wirtschafsverbrechen größeren Stils zu milde bestraft werden. (...)
(...) Auch deshalb setzen wir uns für eine Reform des zum 1. Januar 2013 eingeführten Rundfunkbeitrages ein. (...)
(...) Um Verbrechen effektiv zu bekämpfen, müssen für jeden Menschen in der Gesellschaft Perspektiven geschaffen werden. Niemand klaut aus Spaß, dessen bin ich mir ziemlich sicher. (...)
(...) Was das Verhalten der Polizei bei Prügeleien angeht, muss dieses in der jeweiligen Lage vom Einsatzleiter bewertet werden. Generell haben wir in Niedersachsen durch die frühere CDU-geführte Landesregierung so viele Polizisten wie noch nie in der Geschichte des Landes. (...)