(...) Tatsächlich hat die damalige rot-grüne Bundesregierung Schröder/Eichel/Fischer die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone beschlossen. Ich habe im Jahr 2000 wie meine gesamte CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dagegen gestimmt. (...)
(...) Außen- und Sicherheitspolitik haben auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun. Seit Jahrzehnten unterhalten alle Bundesregierungen ein partnerschaftliches Verhältnis zu Saudi-Arabien, auch in der Hoffnung, dass das Land in einer von Krisen geschüttelten Region ein Garant für Stabilität ist. (...)
Sehr geehrter Herr Hinze,
(...) ist es aber vor allem der Politik, den Versicherern und der Industrie daran gelegen, es hier bei einer möglichst maximalen Intransparenz zu belassen (Cui bono?). (...) Hier wäre als Sofortmaßnahme das sofortige Aushändigen einer Kostenübersicht nach Inanspruchnahme einer Versicherungsleistung zur Information für den Patienten möglich und sinnvoll. (...)
(...) Die ÖDP nimmt nicht nur keine Konzernspenden an, sondern auch kein Sponsoring. Ihre Abgeordneten dürfen in keinem Aufsichtsrat sitzen (außer Abgeordnete in Kommunen, die sog. (...)
(...) Das hartnäckige Abwehrverhalten vor allem in CSU-Kreisen gegen eine Offenlegung aller Einkünfte von Volksvertretern zeigt doch überdeutlich, was die Gründe für ein solches Verhalten sind. (...) Im Zuge von mehr Transparenz, Vermeidung von Vetternwirtschaft und weniger Verflechtungen zwischen Politik und (wirtschaftlichen) Interessengruppen verpflichten sich die Kandidaten der ÖDP auf den nachfolgenden Verhaltens- und Ehrenkodex. (...)