Frage an Manfred Grund von Olaf W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Grund,
zuerst einmal Danke schön für Ihre schnelle Reaktion. Vielleicht war meine erste Frage nicht präzise genug, aber ich möchte doch noch einmal genau wissen, ob Sie nach Ihrer möglichen Wiederwahl weiterhin die bisherige Politik unterstützen, indem ohne Rücksicht auf einmal geschlossene Verträge (z.b. Maastricht-Vertrag) deutsches Steuergeld zur Rettung überschuldeter, reformunwilliger und nicht wettbewerbsfähiger Staaten verschleudert wird. Für mich ist das ein Rechtsbruch, weil Sie (und alle anderen Abgeordneten)dem Wohle unseres Landes und seiner Bürger verpflichtet sind! Diese Politik vernichtet unsere Sparguthaben und damit unsere Altersvorsorge und belastet die Zukunft unserer Kinder mit unkalkulierbaren Risiken! Und in Deutschland selbst werden Schwimmbäder und Kultureinrichtungen wegen Geldmangel geschlossen und unsere Verkehrsinfrastruktur verrottet!
Sehr geehrter Herr Woitsch,
ich danke für die Nachfrage. Die Sorge verstehe ich gut, doch sollten Sie mit dem Gebrauch des Wortes „Rechtsbruch“ im Zuge der Eurorettung vorsichtiger sein.
Tatsächlich hat die damalige rot-grüne Bundesregierung Schröder/Eichel/Fischer die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone beschlossen. Ich habe im Jahr 2000 wie meine gesamte CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dagegen gestimmt. Später haben Schröder und Chirac wegen der ausufernden Sozialausgaben den Maastricht-Vertrag gebrochen und die Staatsneuverschuldung über 3 Prozent gehoben, was daraufhin in den südlichen Ländern die Schuldenschleusen geöffnet hat.
Das daraus rührende Problem lag 2010 vor den Füßen der Nachfolgeregierung. Und es waren Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die mit viel Feingefühl sowie dem nötigen Nachdruck und unter Einhaltung der europäischen Verträge wie des deutschen Grundgesetzes die Hilfspolitik für Irland, Spanien, Portugal und Griechenland in die Wege geleitet haben. Ohne Schaden zu nehmen, kommen wir aus dieser Veranstaltung nicht mehr heraus. Die Frage ist, in welcher Konstellation der Schaden am geringsten bleibt. Wir haben uns entschieden, die Eurozone zusammen zu halten und in einem von uns und durch uns gesteuertem Prozess die jetzige Krise zu überwinden.
Trotz der Probleme: Der deutsche Beitritt zur Eurozone war richtig. Als Exportnation profitiert Deutschland erheblich vom Euro und dem europäischen Binnenmarkt. Fast 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone. Selbst von den Exporten in Drittländer werden 65 Prozent in Euro abgewickelt.
Wegen der engen Verflechtungen der Dienstleistungs-, Finanz- und Warenmärkte in der Eurozone ist die Stabilisierung der Währung ebenso richtig. Denn die Krise in manchen Ländern der Eurozone ist keine Krise des Euro sondern eine Staatsschuldenkrise.
Die für die Eurorettung eingeleiteten Maßnahmen wurden wiederholt vom Verfassungsgericht geprüft. Die Mitwirkung des Parlaments wurde dabei betont und folgerichtig gestärkt.
Auch wenn wir als Staat und als multinationale Organisationen angesichts der Krise auf kein Handlungsszenario zurück greifen konnten, also als „lernende Organisationen“ agierten, ist der Vorwurf „fortgesetzten Rechtsbruchs“ nicht zu halten.
Über etwaige weitere Rettungsmaßnahmen kann erst geurteilt und entschieden werden, wenn die entsprechenden Anträge und Vorlagen vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund
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