(...) Es ist Ausdruck der auch im Parlament notwendigen Arbeitsteilung. Solange es nicht um fachübergreifende allgemeinpolitische Fragen geht, verlassen sich die Abgeordneten und die Fraktionen auf die, natürlich intern abgestimmten, Voten der Mitglieder in den Fachausschüssen; und diese Ausschussmitglieder stellen dann in der Regel auch die Masse der im Plenum anwesenden Abgeordneten, die dann für ihre Fraktionen abstimmen. (...)
(...) Frage Der Missbrauch von Alkohol läßt sich werder durch sehr hohe Steuern noch durch Verbote verhindern. Das zeigen die Erfahrungen auch in anderen Ländern Auf Alkohol , übrigens auch auf Tabak, liegt jetzt schon eine relativ hohe Steuer. (...)
(...) Missbrauch von Alkohol bei Jugendlichen z. (...) Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre verfassungswidrig, wenn nur Verheiratete ohne Kinder betroffen wären. (...)
(...) Bei einem üblichen Alkoholgehalt von 5% in Bier und Alkopops, 15% bei Sekt und 40% bei dem von Ihnen angesprochenen Wodka beträgt derzeit der Steueranteil pro handelsüblicher Flasche: Bier (0,5l) 0,05 Euro, Alkopop (0,33l) 0,92 Euro, Sekt (0,75l) 1,02 Euro und Wodka (1,0l) 3,65 Euro. Die hohe Besteuerung von Alkopops löste bereits aus, dass von den Verbrauchern das Preis-Leistungs-Verhältnis für diese Getränke als schlecht angesehen wird und daher weniger Alkopops gekauft werden. Die von Ihnen vorgeschlagene Erhöhung um 0,05 Euro je Liter und Prozent Alkoholgehalt hätte für diese Getränkesorte wohl keine verstärkende ablehnende Wirkung und würde den Konsum dieser Getränke weiter verringern. (...)
