Frage an Hans-Joachim Berg von Michael G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Berg,
mich beunruhigt das Verhalten unserer Regierung, namentlich das von Frau Merkel und Herrn Pofalla in der Affäre um die Ausspähung deutscher (und anderer) Bürger durch Geheimdienste der USA (NSA) und Großbritanniens (GCHQ). Selbst wenn noch nicht alle Einzelheiten dieses Vorgehens bereits aufgedeckt sind, schält sich immer mehr heraus, dass Herr Pofalla permanent die Wahrheit verdreht (nur eine euphemistische Formulierung) und die Bevölkerung bewusst belügt. Da Frau Merkel dies duldet, ist sie damit ganz offensichtlich einverstanden. Ausflüchte gelten nicht mehr; es gibt noch(!) genügend mutige Medien, die sich dieser Problematik ernsthaft annehmen.
Daher meine Fragen an sie:
- Haben sie sich selbst mit dieser Problematik beschäftigt?
- Wie stehen sie dazu, dass in großem Maße deutsche Bürger durch ausländische (USA und Großbritannien - befreundete und verbündete Länder ?) und möglicher- weise auch einheimische Dienste rechtswidrig ausgespäht und abgehört werden (Echelon, PRISM, Tempora, XKeyscore)?
- Wie sehen sie die Problematik, dass Frau Merkel und Herr Pofalla scheinbar oder tatsächlich unser Grundgesetz und ihren Amtseid nicht wirklich ernst nehmen und die Verantwortung lieber irgendwo in die Vergangenheit verlagern?
- Wie schätzen sie es ein, dass die Opposition (SPD, Grüne) auch keine quali- fizierten Standpunkte zur Abhöraffäre einnehmen?
- Ist ihnen bekannt, welche Terroranschläge in Deutschland oder anderswo durch das Abhören und Ausspähen deutscher Bürger vereitelt wurden (das Ding mit den ferngesteuerten Modellflugzeugen ist bereits als Ente entlarvt)?
Und eine Frage zu einem anderen Thema:
- Wie stehen sie dazu, dass im jetzigen Bundestag Beschlüsse gefasst wurden, obwohl deutlich weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend waren?
Vielen Dank im Voraus für ihre engagierten Antworten
Michael Gericke
> - Haben sie sich selbst mit dieser Problematik beschäftigt?
Als Sekretär des BND-Ununtersuchngsausschusses des Bundestages hatte ich weite Einblicke in die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste gewinnen können.
> - Wie stehen sie dazu, dass in großem Maße deutsche Bürger durch
> ausländische (USA und Großbritannien - befreundete und verbündete
> Länder ?) und möglicher- weise auch einheimische Dienste rechtswidrig
> ausgespäht und abgehört werden (Echelon, PRISM, Tempora, XKeyscore)?
Wenn das alles wirklich so rechtswidrig war, wie es jetzt scheint, kann ich das nur ablehnen. Mich beunruhigt weit mehr, dass deutsche Bürger in zumindest gleichem Umfang durch nicht befreundete, d.h. gegenerische Nachrichtendienste ausgespäht und abgehört werden.
> - Wie sehen sie die Problematik, dass Frau Merkel und Herr Pofalla
> scheinbar oder tatsächlich unser Grundgesetz und ihren Amtseid nicht
> wirklich ernst nehmen und die Verantwortung lieber irgendwo in die
> Vergangenheit verlagern?
Ich bin überzeugt, dass Frau Merkel und ihre Regierung ihren Amtseid schon durch die verantwortungslose EURO Schuldenpolitik verletzen. Ob das auch für die gegenwärtigen Abhörfragen gilt, sollten wir nicht mit verständlicher, aber eben auch teilweise sehr kenntnisfreier Empörung unterstellen. In einer sonst doch immer ersehnten globalisierten Welt wird es nicht immer nur nach deutschem Recht zugehen können. Mit dem Anspruch: ´Am deutschen Wesen soll die Welt genesen´ hat sich schon Kaiser Wilhelm nicht sehr beliebt gemacht.
> - Wie schätzen sie es ein, dass die Opposition (SPD, Grüne) auch keine
> quali- fizierten Standpunkte zur Abhöraffäre einnehmen?
Weil rot-grün in Verantwortung für deutsche Sicherheitsinteressen die Schneisen für diese Art der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit gelegt hatten.
> - Ist ihnen bekannt, welche Terroranschläge in Deutschland oder anderswo
> durch das Abhören und Ausspähen deutscher Bürger vereitelt wurden
> (das Ding mit den ferngesteuerten Modellflugzeugen ist bereits als Ente
> entlarvt)?
>
Nein.
> Und eine Frage zu einem anderen Thema:
> - Wie stehen sie dazu, dass im jetzigen Bundestag Beschlüsse gefasst
> wurden, obwohl deutlich weniger als die Hälfte der Abgeordneten
> anwesend
> waren?
Das ist in der Optik schlecht, aber in der Substanz nicht dramatisch. Es ist Ausdruck der auch im Parlament notwendigen Arbeitsteilung. Solange es nicht um fachübergreifende allgemeinpolitische Fragen geht, verlassen sich die Abgeordneten und die Fraktionen auf die, natürlich intern abgestimmten, Voten der Mitglieder in den Fachausschüssen; und diese Ausschussmitglieder stellen dann in der Regel auch die Masse der im Plenum anwesenden Abgeordneten, die dann für ihre Fraktionen abstimmen.
Mit Dank für Ihr Interesse und
guten Grüßen
HJ Berg
Weitere Fragen an Hans-Joachim Berg
(...) Einmal, weil es keine "Neo-Nazis" sind (...)
Sehr geehrter Herr N.,
Ihre Frage haben wir in unserem Berliner Wahlprogramm ab S. 13 beantwortet. Und hier finden Sie es:
(...) Aber das ist nur ein Beispiel. Zur Sozialpolitik gehört für mich auch, dass immer weniger Menschen mit Alterseinkünften sich ihre bisherigen Wohnungen noch leisten können und im Alter gezwungen werden, in billigere Gegenden zu ziehen, in denen die wichtige Infrastruktur gerade für ältere Menschen nicht vorhanden ist. (...)
(...) Sie haben recht, wenn Sie eine geringe Wahlbeteiligung kritisieren und auch deshalb versucht die Alternative für Deutschland, durch eine verstärkte Bürgerbeteiligung das Bewußtsein für die Bedeutung politischer Entscheidungen bei den Bürgern zu stärken. Ich bin sicher, Sie selbst werden am Sonntag zur Wahl gehen. (...)