Frage an Lars Wendland von André R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Rotte,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20.08.2013. Sehr gern beantworte
ich Ihnen Ihre Fragen und lege Ihnen meine Standpunkte dar.

Ihre Frage:
„Guten Abend Herr Wendland, ich bin zwar kein Befürworter von Steuererhöhungen, aber ich bin derMeinung das alkoholische Getränke in unserem Lande zu billig sind. Ich trinke zwar auch gern mein Feierabendbier, aber ich denke eine Flasche Wodka für z.B. 5€ ist einfach zu billig. Wäre es nicht sinnvoll die Steuern auf alkoholhaltige Getränke zu erhöhen. Das dadurch eingenommene Geld sollte den Ländern und Gemeinden zu gute kommen um damit präventiv gegen Alkoholmißbrauch vorgehen zu können. Beispiellösung wäre z.B. für Alkoholika bis 13%vol 5Eurocent je Liter und %vol und ab 13%vol 10Eurocent pro Liter und % vol. Wie ist Ihr Standpunkt zum Thema Alkohol und der Mißbrauch des selbigen?“

Antwort:
Ihre erste Frage bezog sich auf die Erhöhung der Steuern auf Alkohol, um so dem Missbrauch, vor allem durch Jugendliche, entgegenzuwirken.

In Deutschland werden auf alkoholische Getränke vier unterschiedliche Steuersätze erhoben. Dies sind die Bier-, Sekt-, Alkopop- und Branntweinsteuer. Unter die Branntweinsteuer fallen u.a. der von Ihnen angesprochene Wodka aber auch Whiskey und Rum, welche zur eigenen Herstellung einfacher Mixgetränke sehr beliebt sind.

Die Steuersätze werden in den einzelnen Gesetzten im Allgemeinen pro 100 Liter reinen Alkohols angegeben und betragen für diese Menge bei Bier ca. 10,00 Euro, Sekt 136,00 Euro, Alkopops 5550,00 Euro und Branntweine 1303,00 Euro.

Bei einem üblichen Alkoholgehalt von 5% in Bier und Alkopops, 15% bei Sekt und 40% bei dem von Ihnen angesprochenen Wodka beträgt derzeit der Steueranteil pro handelsüblicher Flasche: Bier (0,5l) 0,05 Euro, Alkopop (0,33l) 0,92 Euro, Sekt (0,75l) 1,02 Euro und Wodka (1,0l) 3,65 Euro. Die hohe Besteuerung von Alkopops löste bereits aus, dass von den Verbrauchern das Preis-Leistungs-Verhältnis für diese Getränke als schlecht angesehen wird und daher weniger Alkopops gekauft werden. Die von Ihnen vorgeschlagene Erhöhung um 0,05 Euro je Liter und Prozent Alkoholgehalt hätte für diese Getränkesorte wohl keine verstärkende ablehnende Wirkung und würde den Konsum dieser Getränke weiter verringern. Nach meinen Berechnungen würde sich eine Flasche Alkopop um 0,08 Euro und eine Flasche Bier um ca. 0,12 Euro verteuern.

Bei dem von Ihnen angesprochen Wodka hätte eine Steuererhöhung von 0,10 Euro pro Liter und Prozent Alkoholgehalt schon eine größere Wirkung. Hier würde sich nach Ihrem Vorschlag eine Literflasche Wodka um 4,00 Euro verteuern. Dies hätte mit Sicherheit einen größeren abschreckenden Effekt und würde den Konsum, ähnlich wie seinerzeit bei den Alkopops, verringern.

Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass Alkoholmissbrauch in Deutschland stattfindet und gegen diesen entschlossen vorgegangen werden muss. Die Einnahmen aus der Alkopopsteuer werden dafür bereits komplett zur Suchtprävention und Aufklärung eingesetzt. Ebenso könnte auch mit den Mehreinnahmen der von Ihnen vorgeschlagenen Steuererhöhung vorgegangen werden. Ich bin der Überzeugung, dass man nur durch Aufklärung und Hilfsangeboten die Zahl der Missbrauchsfälle senken und verhindern kann.

Ihre 2. Frage:
„Für mich geht es nicht zusammen, dass wir in Deutschland ein Heer von Arbeitslosen haben und zugleich im Handwerk, im Speditionsgewerbe und beim Pflegepersonal ein Mangel an Arbeitskräften. Die Frage ist was läuft falsch? Das Arbeitsamt verwaltet nur? Im Arbeitsamt bzw. Jobcenter sitzt kein qualifiziertes Personal? Welches nicht fähig ist sinnvolle Qualifikationen beziehungsweise Umschulungen auf die Menschen und die fehlenden Arbeitskräfte abzustimmen? Ständig wechselnde Fallsachberarbeiter?“

Antwort:
In Ihrem zweiten Fragenblock sprachen Sie die Themen Arbeitslosigkeit, Fachkräftemangel und Jobcenter an. Auf Grund der von der SPD umgesetzten Reformen am Arbeitsmarkt in den Jahren 2003 bis 2005 ist es gelungen die Arbeitslosigkeit von 11,7% im Jahr 2005 um fast die Hälfte auf einen heutigen Stand von 6,8% (Juli 2013) zu reduzieren. Von einem "Heer von Arbeitslosen" kann daher meines Erachtens nicht die Rede sein. Ziel muss es aber weiterhin bleiben, und da stimme ich Ihnen zu, auch diese 6,8% Arbeitslose entsprechend Ihren Fähigkeiten und Neigungen bestmöglich in Arbeit zu bringen. Ihre Frage was falsch läuft, dass es z.B. in der von Ihnen angeführten Pflegebranche einen Mangel an Arbeitskräften gibt lässt sich aus meiner Sicht wie folgt beantworten. Der Beruf eines Pflegehelfers ist eine verantwortungsvolle und auch körperlich schwere Arbeit, wird jedoch mit einem Tariflohn von 8,00 Euro/Stunde (Ost) verhältnismäßig schlecht vergütet. Ebenso verhält es sich im Speditionsgewerbe. Hier liegt der tarifliche Mindestlohn in Ostdeutschland sogar nur bei 7,52 Euro/Stunde für eine Tätigkeit (z.B. als Berufskraftfahrer) die oft mit vielen persönlichen und familiären abstrichen verbunden ist. Diese Berufsgruppen sind durch Ihre schlechte Entlohnung daher unattraktiv für Arbeitssuchende.

Deshalb setze ich mich für eine gerechte und faire Entlohnung ein. Der Wert der Arbeit muss wiederhergestellt werden. Anstrengung und Fleiß müssen sich wieder lohnen. Die von der SPD geforderte Einführung eines einheitlichen Mindestlohnes von 8,50 € ist hierbei meiner Ansicht nach ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Weiterhin ist es Ziel der SPD die finanziellen Mittel für die aktive Arbeitsförderung auf hohem Niveau zu halten, um jedem Langzeitarbeitslosen ein passgenaues und zumutbares Angebot machen zu können. Die von Ihnen angesprochene Problematik der Personalsituation mit oft wechselnden Ansprechpartnern und Fallmanagern bei der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern ist mir bekannt. Auch die Situation, dass durch die hohen Betreuungszahlen pro Fallmanager oft der Eindruck entsteht die Arbeitsagentur bzw. Jobcenter "verwalten nur". Der Modellversuch "Berliner Joboffensive" in den Jahren 2011 und 2012 hat gezeigt, dass ein geringerer Betreuungsschlüssel pro Fallmanager zu deutlich mehr Integrationen in den Arbeitsmarkt geführt hat. Meiner Ansicht nach sollte dieses Modell bundessweit eingeführt werden, um so Arbeitslose zielgerichteter und intensiver zu betreuen und sie dabei zu unterstützen eine für sie passende Arbeit zu finden.

Ihre 3. Frage:
Ehegattensplitting abschaffen? Milliarden an Steuergeldern sparen. Wieso werden Ehen unterstützt, die kinderlos sind? Wo ist der Mehrwert für den Rest der Bevölkerung? Ist es nicht sinnvoller Familien mit Kindern (auch erwachsene Kinder) stärker steuerlich oder rententechnisch zu berücksichtigen als Ehen?

Antwort:
Beim Thema Ehegattensplitting fordert die SPD, wie auch ich, eine Abschaffung des derzeitigen Systems um alle gleichzustellen. Für mich wäre die Einführung eines sogenannten Partnerschaftstarifs sinnvoller. Dieser soll die Besteuerung von allen Paaren vereinfachen und individualisieren.

Kinder bereichern meiner Meinung nach Deutschland. Kinder gibt es in allen möglichen Familienkonstellationen, bei Alleinerziehenden, gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern, "klassischen" Familien bestehend aus Mama, Papa und Kindern und auch in sogenannten Patchwork - Familien. Hier ist es mir ebenfalls wichtig, dass all diese Formen des Zusammenlebens gleichgestellt werden.

Darüber hinaus denke ich, dass man mit dem Instrument Kindergeld eine bessere Teilhabe der Kinder und Versorgung der Familien erreichen kann. Hier sollte es ein einkommensabhängiges Kindergeld geben, um Familien mit mittleren und geringen Einkommen besser zu unterstützen. So wird es, laut SPD Regierungsprogramm, für eine Familie mit 2 Kindern und einem Einkommen unter 3000 Euro ein bis zu 140 Euro erhöhtes Kindergeld je Kind pro Monat geben. Außerdem werden Alleinerziehende beim Thema Unterhaltszuschuss durch eine SPD geführte Regierung stärker unterstützt.

Ihre 4.Frage:
Verbraucherschutz wann gibt es einen Minister/in die auch im Sinne der Verbraucher agiert? Wann wird dem massiven Medikamentenmissbrauch in der Fleischproduktion ein Riegel vorgeschoben? Wenn Tiere in einem Stall nur gehalten werden können wenn sie mit Antibiotika fit gespritzt werden stimmt wohl was nicht. Wann kommt die Lebensmittelampel und wie stehen sie dazu?

Antwort:
Ihrer Frage wann es eine/n Verbraucherschutzminister/in gibt der/die im Sinne der Verbraucher agiert entnehme ich, dass Sie mit der Arbeit von Ministerin Ilse Aigner unzufrieden sind. Hier stimme ich Ihnen voll und ganz zu.

Die von Frau Aigner vorangetriebene und zu Beginn des Jahres 2014 wirksam werdende Novellierung des Arzneimittelgesetzes zur Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Massentierhaltung ist nicht ausreichend. Ich sehe nicht wie durch den von Frau Aigner vorgesehenen Aufbau einer zentralen Datenbank, mit der die Verwendung von Antibiotika bei Tieren erfasst und kontrolliert wird, der Einsatz von Arzneimitteln in der Tierhaltung verringert werden soll.

Die Einsatzmöglichkeiten für Arzneimittel wie Antibiotika in der Tiermast müssen aber drastisch herabgesetzt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sicher sein, unbedenkliche, gesunde Lebensmittel zu bekommen. Und zwar alle.

Bereits in der Vergangenheit hat die SPD mehrfach auf die Probleme der Massentierhaltung hingewiesen und konkrete Vorschläge gemacht, um u.a. auch die Privilegierung von Anlagen der Massentierhaltung zu beenden und Gesundheits- und Verbraucherschutz für Alle zu gewährleisten.

Im Kompetenzteam unseres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist Brigitte Zypries für den Bereich Verbraucherschutz verantwortlich. Bereits als Bundesministerin der Justiz hat Sie verbraucherpolitische Themen stark vorangebracht: Von der Patientenverfügung über einen praktikablen Versorgungsausgleich bis zur Gebührenbegrenzung in Abmahnverfahren.

Nach dem Wahlsieg der SPD am 22. September werden wir uns dafür einsetzen den Verbraucherschutz u.a. auch bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln stärker gesetzlich zu verankern. Wenn Informationen wie Nährwertangaben auf Verpackungen nicht verständlich sind oder Firmen sich verweigern Angaben zu machen, muss der Gesetzgeber eine klare Linie ziehen. Der Staat hat hier eine eindeutige Schutzpflicht gegenüber den Verbrauchern. Daher wird die SPD die Einführung einer Ampelkennzeichnung bei Fertigprodukten für Salz, Fett und Zucker vorantreiben.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Sollten für Sie noch wichtige Punkte offen geblieben oder neue Fragen hinzugekommen sein scheuen Sie bitte nicht mich anzusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Lars Wendland