Frage an Christina Schwarzer von Holger W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Weiss,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie fragen, ob der Wiederaufbau der Garnisonskirche aus meiner Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung ist.

Diese Frage kann ich nur bejahen. Die Garnisonskirche hatte für das historische Potsdam eine stadtbildprägende Funktion. Das Bauwerk war eine, wenn nicht die, zentrale Höhendominante der Stadt, die mit ihrer Fülle barocker und klassizistischer Architektur in Deutschland eine Sonderstellung einnimmt. Dies nicht nur bemessen an den Einzelbauwerken, sondern auch als Gesamtkunstwerk. Nicht zufällig sind weite Teile der Potsdamer Kulturlandschaft sogar mit dem Titel eines UNESCO-Weltkulturerbes ausgezeichnet. Eine Reparatur dieses Ensembles durch die Wiederherstellung des baugeschichtlich herausragenden Kirchengebäudes hat kulturpolitisch also nicht nur eine nationale, sondern auch eine internationale Dimension.

Freilich darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Garnisonskirche zeitweilig auch eine historisch höchst unrühmliche Rolle gespielt hat, die eine unkritische Nutzung nach dem Wiederaufbau nicht zulässt. Allerdings darf das Bauwerk auch nicht auf den unrühmlichen Missbrauch durch die Nationalsozialisten und ihre greisen und irrlichternden Steigbügelhalter reduziert werden. Vielmehr ist die Kirche Spiegelbild der wechselvollen Geschichte Preußens und damit auch Deutschlands: Einerseits also des Landes von Kant und Humboldt, welches sich religiöser Toleranz befleißigte und Zufluchtsort für Verfolgte war, andererseits aber auch in der Perversion seiner Werte zum Stabilitätsanker der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft wurde. Um es mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann zu sagen: „Sie stand exemplarisch für die preußische und deutsche Geschichte in ihren Stärken und Schwächen“.

Ich habe aber vollstes Vertrauen in die Förderer des Projektes, den richtigen Umgang mit dieser zwiespältigen Vergangenheit zu finden. Die Personen, die sich heute zugunsten des Wiederaufbaus engagieren, sind über den Verdacht erhaben, die geschichtlichen Zusammenhänge der Garnisonskirche unvollständig zu reflektieren. Bischof a.D. Wolfgang Huber äußerte sich über Sinn und Zweck des Vorhabens wie folgt: „In dem als Bürgerkirche wieder errichteten Gotteshaus wird ein Erinnern für die deutsche und europäische Zukunft möglich werden. Hier sollen sich kommende Generationen darauf vorbereiten, die Freiheit zu bewahren und Verantwortung wahrzunehmen.“ Ich bin zuversichtlich, dass die wiederaufgebaute Kirche für genau dieses bewusste und aufklärerische Aufarbeitung der Vergangenheit genutzt werden wird.

Der Satzung, welche auf dem Internetauftritt der Stiftung zur Verfügung steht, entnehme ich, dass der Zweck des Wiederaufbaus unter anderem die Völkerverständigung, die Förderung des Friedensgedankens, das Gedenken des Widerstands gegen den Nationalsozialismus und die Versöhnungsarbeit ist. Dieser Anspruch und diese Ideen haben meine volle Unterstützung und sind nach meinem Dafürhalten von nationaler Bedeutung für unser modernes, weltoffenes und demokratisches Deutschland.

Sie fragen zweitens, ob ich als Mitglied des Bundestages die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonskirche unterstützen würde. Aus den eben aufgeführten Gründen stehe ich dem Projekt positiv gegenüber, und werde mich daher dafür einsetzen, dass die bisher getroffenen Zusagen auch eingehalten werden.

Drittens fragen Sie, ob ich der Meinung sei, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten. Hierzu von mir ein klares Ja! Bürgerbeteiligung, Partizipation und Teilhabe bekommen in unserer Demokratie ein immer größeres Gewicht. Hier getroffene Entscheidungen müssen selbstverständlich so getreu wie möglich umgesetzt werden, wenn die entsprechenden Hürden und Quoren übersprungen worden sind. Einen Konflikt des Wiederaufbaues der Garnisonskirche mit den Ergebnissen des Potsdamer Bürgerhaushaltes sehe ich indes nicht: Es werden keine städtischen Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonskirche verwandt - das Bürgervotum also eins zu eins abgebildet.

Viele Grüße,
Christina Schwarzer