Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Antwort von Konrad Specker
FREIE WÄHLER
• 31.08.2013

(...) Grundsaetzlich bin ich gege n bewaffnete auslandseinsaetze der bundeswehr. Unsere soldaten sollten nur fuer die verteidigung unseres landes, im katastrophenschutz oder zu humanitaeren hilfen im in und ausland eingesetzt werden. (...)

Antwort von Fabian Müller
PIRATEN
• 25.08.2013

(...) ein militärisches Eingreifen in Syrien durch die NATO (oder allgemein einen Auslandseinsatz der Bundeswehr) kann ich nicht befürworten. Stattdessen würden sich angesichts der völkerrechtlichen Dimension der Frage UN-Friedenstruppen (entweder als Beobachtermission, sofern die syrische Regierung zustimmt, oder als friedenserzwingende Maßnahme, wenn sie das nicht tut und stichhaltige Beweise für einen Genozid vorliegen) empfehlen, um die syrische Bevölkerung zu schützen. (...)

Portrait von Karl Bär
Antwort von Karl Bär
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.08.2013

(...) Ich begrüße die Idee der "Responsibility to Protect", der Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft, weil sie die absolute Souveränität der Nationalstaaten zugunsten individueller Rechte der StaatsbürgerInnen aufweicht. Diese Idee ist aber kein Freibrief für militärische Interventionen. (...)

Portrait von Alexander Radwan
Antwort von Alexander Radwan
CSU
• 30.08.2013

(...) Zunächst möchte ich betonen, dass die derzeitige Lage in Syrien äußert kompliziert und unübersichtlich ist, die anstehenden politischen Entscheidungen müssen deshalb gut abgewogen sein. Insofern unterstütze ich die Haltung der Bundesregierung, eine politische Lösung des Konflikts zu suchen. (...)

Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter Krawatte
Antwort von Martin Rabanus
SPD
• 25.08.2013

(...) Persönlich bin ich engagiert und ehrlich. Ich vermeide "Politiksprech" wie Sie merken wohl wissend, dass man damit gelegentlich aneckt. Ich kann aber diese weich gespülten Politikersprechblasen einfach nicht leiden. (...)

Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 29.08.2013

(...) Selbstverständlich nehme ich gerne am Kandidaten-Check von Abgeordnetenwatch teil. Aufgrund der Vielzahl von Bürgeranfragen, die mich derzeit erreichen, war ich schlicht aus zeitlichen Gründen noch nicht dazu gekommen, die Thesen von Abgeordnetenwatch zu bewerten und zu kommentieren. (...)

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