Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Antwort von Tim Wiemer
AfD
• 28.08.2013

(...) Ich erwarte jedoch, dass im Falle der Umsetzung unserer Kernforderung - den Euro auf die wirtschaftlich stärkeren Länder zu reduzieren - eine Aufwertung unserer Währung dazu führen wird, dass die Kaufkraft eines gleichbleibenden ALG 2 - Satzes trotzdem steigt. Ich erwarte also, dass ALG 2 - Bezieher vom gleichen Geld wesentlich besser Leben könnten. (...)

Portrait von Katja Falkenbach
Antwort von Katja Falkenbach
PIRATEN
• 04.09.2013

(...) Ich bin der Auffassung, dass Infrastruktur, inbesondere zur Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden darf. Demnach halte ich eine Privatisierung der Post nachwievor für keine gute Entscheidung. Auch die Privatisierung der Bahn ist hier nicht sehr gut gelaufen, und hätte anders gestaltet werden müssen. (...)

Portrait von Katja Husen
Antwort von Katja Husen
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.09.2013

(...) Eine Reform des Postgesetzes ist überfällig und wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung trotz mehrmaliger Ankündigung verschleppt und letztendlich nicht durchgeführt. Wir GRÜNE setzen uns bei der Reform des Postgesetzes für für einen fairen Wettbewerb und eine bessere Versorgung im ländlichen Raum ein. (...)

Portrait von Joachim Körner
Antwort von Joachim Körner
AfD
• 27.08.2013

(...) Sie beschreiben richtig, was passiert, wenn die Politik einen Markt so reglementiert, dass ein Monopol bestehen bleibt und kein Wettbewerb entstehen kann. Die Regeln müssen so gesetzt werden, dass die Grundleistungen gewährleistet werden und Wettbewerb entstehen kann. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 09.09.2013

(...) Grundsätzlich haben Sie Recht: Die Zahl - zumindest der posteigenen - Filialen und der Briefkästen ist zurückgegangen, der Turnus der Briefkastenleerungen wird eingeschränkt und der Druck auf das im Postsektor tätige Personal hat zugenommen. Insbesondere bei den Wettbewerbern der Deutschen Post AG (DPAG) werden zum Teil Löhne weit unter dem von der SPD geforderten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlt. (...)

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