Frage an Katja Husen von Lutz L. bezüglich Wirtschaft
Ich bitte um Ihre Meinung zu folgendem Problem:
Die Post wurde privatisiert und es wurde Konkurrenz zugelassen. Allerdings wurde diese Konkurrenz von Anfang an benachteiligt, in dem z.B. nur bestimmte Briefe befördert werden durften, hohe Löhne gesetzlich festgelegt wurden und die Post (nicht aber die privaten) von der Mehrwertsteuer befreit blieb. Auch der Service der Privaten, die Sendungen bei größeren Kunden abzuholen, wurde reglementiert, in dem eine Abholung kombiniert mit einer Zustellung verboten wurde. Diese Aufzählung ist nur beispielhaft. Im Ergebnis konnten weder PIN noch TNT noch die vielen anderen regionalen Zustelldienste diese Benachteiligungen verkraften; sie sind wieder vom Markt verschwunden.
Die Post ist, jetzt privatwirtschaftlich betrieben, dadurch zu einem Monopolisten geworden, der sich genau so verhält, wie es in jedem Lehrbuch steht: Man betreibt eine rücksichtslose Gewinnmaximierung zu Lasten der Kunden und der Mitarbeiter.
Die Anzahl der Filialen und der Briefkästen wurde dramatisch reduziert. Der Turnus der Briefkastenleerungen bei den wenigen verbliebenen Kästen wurde auf ein Minimum reduziert. Die Nachtleerung wurde gleich ganz abgeschafft. Eine einzige Leerung und dann auch noch vormittags soll wohl zum Standard werden.
Das Personal wurde reduziert; Überstunden sind die Regel. Zustellungen fallen, auch mehrere Tage hintereinander, einfach aus.
Und das alles, weil die Politik dafür gesorgt hat, dass es keine Konkurrenz mehr gibt.
Sind Sie mit dieser Entwicklung zufrieden? Falls nein, was gedenken Sie, im Falle Ihrer Wahl, dagegen zu tun?
Sehr geehrter Herr Lambert,
bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.
Eine Reform des Postgesetzes ist überfällig und wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung trotz mehrmaliger Ankündigung verschleppt und letztendlich nicht durchgeführt. Wir GRÜNE setzen uns bei der Reform des Postgesetzes für für einen fairen Wettbewerb und eine bessere Versorgung im ländlichen Raum ein.
Wir werden im weiteren politischen Prozess auf gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Postmarkt drängen. Außerdem fordern wir, die ungleiche Umsatzbesteuerung der Marktteilnehmer auf dem Postmarkt zu Gunsten der Deutschen Post AG zu beenden und die EU-Rechtsvorschriften eindeutig anzuwenden.
Wir setzen uns aber auch bei den kleinen Wettbewerbern für einen Mindestlohn ein und sind gegen Lohndumping.
Mit der Postreform muss die Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV) insofern geändert werden, dass auch Gemeinden unter 2.000 Einwohner eine Anspruch auf eine stationäre Posteinrichtung haben. Wir dürfen die Gemeinden gerade im ländlichen Raum nicht im Regen stehen lassen.
Beste Grüße
Katja Husen
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